Nach dem Politbeben in Großbritannien:

Wie geht es jetzt weiter?

Europa hat der überwältigende Sieg von Boris Johnson bei den Neuwahlen zum Unterhaus eiskalt erwischt. Nach dieser historischen Abstimmung kann der Premierminister mit der absoluten Mehrheit seiner Tories regieren und das jahrelange Brexit-Gewürge endlich beenden. Wichtige Fragen und Antworten.

Wahlsieger Boris Johnson: »Wir haben ein mächtiges neues Mandat gewonnen, um den Brexit durchzuziehen«

Die Briten verlassen die EU mit wehenden Fahnen

Wie Donner hallt das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen durch Europas Hauptstädte und erschüttert die Grundmauern der Funktionärsfestung Brüssel. Europa wollte Klarheit und hat Klarheit bekommen. Boris Johnson und seine »Brexiteers« haben erfolgreich den Durchmarsch gewagt. Ihr Erdrutschsieg beschert dem Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Die Briten verlassen die verhasste EU nicht gesenkten Kopfes, sondern mit wehenden Fahnen!

Die Europäische Union (nicht Europa) verliert damit einen ihrer wichtigsten Mitgliedsstaaten. Die Briten haben sich in einer historischen Abstimmung entschieden: Sie wollen den Brexit, und sie wollen ihn jetzt!

Corbyn kündigt Rückzug an

Johnson und seine Tories gewannen die absolute Mehrheit und kamen am Morgen bereits nach Auszählung von knapp 600 der 650 Sitze auf 326 Mandate, wie der Sender ›ITV‹ berichtete. Prognosen zufolge können die Konservativen mit insgesamt 368 Sitzen rechnen – das wäre der höchste Sieg der Tories seit der triumphalen Wiederwahl von Margaret Thatcher 1987. Der große Wahlverlierer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, kündigte seinen Rückzug an.

»Let’s get Brexit done, but first let’s get breakfast done!«

Am Morgen sprach Premierminister Boris Johnson von einer »historischen Wahl«. Seine Partei habe »ein mächtiges neues Mandat gewonnen, um den Brexit durchzuziehen«. Er schloss seine Triumphrede mit einem kleinen Wortspiel: »Let’s get Brexit done, but first let’s get breakfast done!« (deutsch: »Lasst uns den Brexit hinter uns bringen, aber lasst uns erst einmal frühstücken«).

Wie geht es jetzt weiter?

Boris Johnson kann sein Wahlversprechen durchziehen und den Brexit nach jahrelangem Gewürge endlich über die Bühne bringen. Sein Plan: Er will das Parlament noch vor Weihnachten (»Brexmas«) über seinen Austritts-Deal mit der EU abstimmen lassen und zum 31. Januar 2020 den Brexit offiziell vollenden. Johnson nannte den Wahlausgang ein »machtvolles Mandat« für seinen Brexit-Plan.

Wie lange bleiben die Briten noch in der EU?

Laut Austrittsabkommen soll Großbritannien bis Ende 2020 formal in der EU bleiben. In dieser Übergangsphase müssen die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelt werden.

Ist damit der »harte Brexit« vom Tisch?

Nein! Zwar wird der Brexit spätestens am 31. Januar formal vollzogen sein, und dann gibt es auch kein Zurück mehr. Aber die Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU dürften schwierig werden. Falls dabei nichts zustande kommt, werden die Briten und die EU ohne Handelsabkommen dastehen. Das wäre dann der gefürchtete »harte Brexit«. Für die Wirtschaftsbeziehungen – mitsamt den Arbeitsplätzen, die daran hängen – ist dieses Horrorszenario immer noch möglich. Bildlich gesprochen: Die Scheidungsurkunde ist ausgestellt, nur haben sich die alten Eheleute noch nicht über ihre neuen Wohnverhältnisse verständigt.

Laufen die Briten Gefahr, wirtschaftlich isoliert zu werden?

Nein! Das starke Band mit den USA sichert den Briten weiterhin einen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn im Jahr 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Player, an die nur wenige deutsche Unternehmen heranreichen.

Kann das Votum dem Premierminister innenpolitisch Probleme bereiten?

Ja. Denn die Schotten haben sich massenhaft FÜR die EU entschieden, sie bescherten ihrer Schottenpartei einen fulminanten Sieg. Das könnte zu einem neuen Anlauf für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Königreich führen.

Werden andere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen?

Es ist ein großes Missverständnis: Die Briten melden sich mit dem Brexit weder von der Welt noch von Kontinentaleuropa ab, wie vielfach behauptet wird. Sie zeigen aber einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für bürokratische Bevormundung und Regulierung missbraucht wird, die rote Karte. Drastisch gesagt: Die Briten haben der Brüsseler Funktionärsclique kräftig in den Hintern getreten! Dieses stolze Volk mit der ältesten Demokratie Europas hat der Welt ein eindeutiges Signal seiner geistigen Unabhängigkeit gesendet. Das könnte in der Tat andere EU-Staaten wie etwa Polen, Tschechien und Ungarn ermutigen, dem Brüsseler Funktionärsbetrieb ebenfalls den Rücken zu kehren. (Aloys Krause)

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