Nach Europawahl:

Kramp-Karrenbauer kündigt überraschend außerplanmäßige CDU-Klausur an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt für das Wochenende nach der Europawahl am 26. Mai überraschend zu einer außerordentlichen CDU-Klausur ein. Das könnte darauf hindeuten, dass in Berlin drastische politische Veränderungen anstehen.

Plant CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits für die Zeit nach Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU-Führung zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen. Wie die ›Welt‹ berichtet, kündigte die CDU-Vorsitzende dies in der Vorstandssitzung an, die am Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus tagte.

Dies sei ein deutliches Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl am 26. Mai Veränderungen im politischen Berlin anstrebt. Ob es sich dabei um eine Kabinettsumbildung oder sogar um einen vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin handelt, ist offen. Zuletzt hatte es eine derartige CDU-Klausur gegeben, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, nicht erneut als CDU-Chefin zur Verfügung zu stehen.

Nach der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl in Bremen dürfte der Druck auf die Bundesregierung steigen. Bei einem schlechten Abschneiden der SPD könnten die Sozialdemokraten aus der großen Koalition aussteigen. In diesem Fall wäre auch die Kanzlerschaft Merkels zu Ende, da sie bei Neuwahlen nicht erneut kandidieren würde.

Eine mögliche Jamaika-Regierung ohne Neuwahlen käme nur ohne Merkel zustande, da FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen hat, Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Aber die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer könnte in diesem Fall versuchen, eine Mehrheit aus CDU, CSU, FDP und Grünen im Bundestag zu erreichen, heißt es dazu weiter.

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