Nach Gauck

Lammert nennt AfD »legitime Konkurrenz«

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Altbundespräsident Joachim Gauck forderte in der vergangenen Woche »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts« und rief dazu auf, zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal zu unterscheiden. Ganz ähnliche Töne schlägt nun Ex-Bundestagspräsident Lammert an.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt seine Partei davor, die AfD zu unterschätzen. Lammert bezeichnet die AfD als »legitime Konkurrenz« zur CDU. »Dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich nicht einmalig, sondern in einer Abfolge von Wahlen so entscheidet, wie sie sich entschieden haben, ist ein Signal, das man besser nicht überhören sollte«, so der Ex-Bundestagspräsident im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF.

Ganz ähnlich die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem kürzlich geführten ›Spiegel‹-Interview. Der parteilose Pastor plädierte für »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Toleranz fordere, »nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen«, sagte der Ex-Bundespräsident. »Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.« Die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden, so der Altbundespräsident mutmaßlich vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Das Verhalten aller anderen Fraktionen im Bundestag, bislang jeden AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abzulehnen, nannte Gauck einen »problematischen Weg«. Er persönlich halte die AfD zwar für »verzichtbar«. Weil sie aber da sei, müsse man sie als »politischen Gegner betrachten« und mit ihr streiten. Dennoch würde Gauck mit dem früheren CDU-Mitglied und heutigen AfD-Chef Alexander Gauland nicht öffentlich diskutieren wollen. Dafür habe der durchaus umstrittene ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck »nicht genug Achtung« vor Gauland.

Nach teils heftigen Reaktionen bekräftigte der 79-Jährige am Dienstag nochmals seine Forderung nach mehr Toleranz. »Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?«, so Gauck gegenüber dem Nachrichtenportal »t-online.de« mit Blick auf die AfD. So lange diese Partei nicht verboten sei, sollten »wir« ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen. Die teils harsche Kritik an seiner Forderung würden ihm zeigen, »dass es einigen gar nicht um Debatten geht, sondern einfach um die Sicherung alter Denkweisen und Milieusicherheiten«, sagte Gauck gegenüber »t-online.de«. »Dass Toleranz sehr oft eine Zumutung ist, habe ich mehrfach betont.«

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