Nach gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig:

Polizeigewerkschaft warnt vor Bildung links-terroristischer Strukturen

Nach den jüngsten massiven Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. Linken-Politiker müssten sich zudem konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren.

In der Silvesternacht eskalierte die linksextreme Gewalt in Leipzig: Die Linkspartei reagiert mit Kritik an der Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einer Presseaussendung.

Cathleen Martin, DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, sieht die Stadt Leipzig und die politisch Verantwortlichen im Freistaat in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. »Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen. Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.«

»Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland«

Die linke Szene in Deutschland werde immer gewaltbereiter, so auch Wendts Feststellung gegenüber der ›Bild-Zeitung‹. »Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr.« Ins Visier der Linksextremisten geraten dabei zum einen die Repräsentanten des Staates wie Politiker, Polizisten und Feuerwehrleute, zum anderen aber zunehmend auch Journalisten, die sich kritisch zum Linksextremismus äußern.

»Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung.«

Als Reaktion fordert Wendt »eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene«. Der Linksextremismus sei ein bundesweites Phänomen. Besetzte Häuser, wie die »Rote Flora« in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin und vergleichbare Orte in anderen Städten, hätten sich zu Schutz- und Rückzugsräumen »militanter linker Aktivisten« aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem EU-Ausland entwickelt. »Das kann und darf der Staat nicht länger dulden. Hier muss er – ähnlich wie bei den kriminellen Clans in Deutschland – mit massiven Polizeikräften und einem robusten Mandat in den illegal besetzten linken Hochburgen ein- und durchgreifen.«

Das Signal müsse sein: »Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland.« Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es sei unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen, so der DPolG Bundesvorsitzende Wendt. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel etwa hielt den Polizisten auf ihrem Blog vor, dass Gruppen von ihnen »immer wieder in Menschenansammlungen« gerannt wären. Nagel twitterte: »Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.«

Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: »Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gutheißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.«

»Stadtverwaltung und der Stadtrat haben weggesehen«

Wie der Deutschland Kurier berichtete, kam es in der Silvesternacht zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen im linkspolitisch dominierten Leipziger Stadtteil Connewitz. Ein 38 Jahre alter Polizist wurde bei den linksextremistischen Ausschreitungen attackiert und schwer verletzt. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, steht nach der Neujahrsnacht einmal mehr in der Kritik. Die Leipziger CDU im Stadtrat warf dem SPD-Funktionär vor, den Kampf gegen Linksextremismus vernachlässigt zu haben.

Nach Ansicht des Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Christoph Neumann eskaliert die Situation immer mehr und er befürchtet, dass beim nächsten Mal jemand zu Tode kommen könnte. »Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben weggesehen und diesen schweren Landfriedensbruch jedes Mal nur als Randale bezeichnet. Für mich ist das Chefsache. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden«, so der AfD-Politiker, der sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig bewirbt, gegenüber dem ›MDR‹.

Im Februar steht in der sächsischen Großstadt die Wahl des Oberbürgermeisters an.

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