Nach »Gleismord«

Seehofer will Grenzkontrollen zur Schweiz einführen

Grenzübergang von der Schweiz nach Deutschland bei Weil am Rhein: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an der Schweizer Grenze vermehrt kontrollieren lassen

Als Reaktion auf den »Gleismord« im Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Das meldet der ›Spiegel‹. Ein 40 Jahre alter Eritreer mit Wohnsitz in der Schweiz hatte am Montag eine Mutter und ihr Kind vor einen einfahrenden ICE gestoßen – der acht Jahre alte Junge starb am Unfallort. Der »Gleiskiller« war einige Tage zuvor aus Zürich angereist.

Laut der Zürcher Polizei war der Mann in diesem Jahr in psychiatrischer Behandlung. Der Eritreer, der seit 2006 in der Schweiz lebte, war zum Tatzeitpunkt bereits von der Polizei gesucht worden (der Deutschland Kurier berichtete).

»Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen«, sagte Seehofer dem ›Spiegel‹. Im Jahr 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. »Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.« Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Seehofer erwartet keinen Konflikt mit Merkel

Seehofer ist sich der Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher, mit der er allerdings noch nicht über seine Pläne gesprochen habe. Anders als vor einem Jahr, als der Streit über Grenzkontrollen fast zum Bruch der Unionsfraktionen führte, drohe dieses Mal kein Konflikt mit der Kanzlerin, glaubt Seehofer: »Ich weiß die Bundeskanzlerin in diesen Sicherheitsfragen voll auf meiner Linie.«

Seehofer hatte bereits kurz nach dem Unglück eine größere Polizeipräsenz und mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen verlangt. Zusätzlich solle auch über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, diskutiert werden.

Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden gehen: »Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen«, sagte der Bundesinnenminister. (lol)

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