Nach Mordfall Lübcke:

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Nach Mordfall Lübcke: Sollen Kritikern nun Grundrechte entzogen werden?

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert, dass »Verfassungsfeinden« das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium bezieht sich in seinem ›Welt‹-Gastbeitrag auf den Artikel 18 des Grundgesetzes.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in einem Gastbeitrag für die ›Welt‹ vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen und bezieht sich hier auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Darin heißt es:

Nach Ansicht des CDU-Funktionärs Tauber solle gegen die »Feinde der Demokratie« nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die »freiheitlich demokratische Grundordnung« missbraucht

In Artikel 18 heißt es wörtlich: »Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«

Der Artikel 18 verkörpere »geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes«, so Tauber weiter, der fordert, dass dieser angewendet werden müsse.

»Mitschuldig am Tod Walter Lübckes«

Konkret bezog sich der ehemalige Student der Germanistik und Politikwissenschaften auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sowie das Mitglied der Werteunion, den Ökonomen Prof. Dr. Max Otte. Wörtlich sagt Tauber: »Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.«

Weiter forderte Tauber, dass man offen über die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremen spreche. So seien Fehler bei der Aufarbeitung des NSU und bei der Frage eines NPD-Verbots gemacht worden.

In der gegenwärtigen Situation dürfe die CDU nicht wanken. Sie müsse sich bewusst sein, dass der Feind rechts stehe. »Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden«, so der 44-jährige Tauber. Die wollten Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, oder »die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union« nicht einsehen. Die CDU als bürgerliche Kraft dürfe nicht wanken. (ag)

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