Nach Wirtschaftsweisen-Gutachten

Mieterbund fürchtet Belastungen durch CO2-Steuer

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten möchte die durch eine CO2-Steuer entstehenden Mehrkosten bei den Eigentümern belassen

Der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, umgangssprachlich die »fünf Wirtschaftsweisen« genannt, schlägt vor, zum Klimaschutz das Heizen und Tanken zu verteuern. Der Mieterbund sieht die Vermieter in der Pflicht. Verkehrsminister Scheuer warnt derweil davor, »Flugscham zu fördern«.

Die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas und damit den CO2-Ausstoß zu verteuern, beunruhigt den Deutschen Mieterbund. Er fürchtet dadurch neue Belastungen für Mieter. »Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden«, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mieter hätten »keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird«. Das entscheiden schließlich die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizen bis spätestens 2030. Ähnliche Pläne hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze bereits vorgelegt. Die angeblichen Experten betonen aber, dass der Preis auf ausgestoßenes CO2 keine Einnahmequelle für den Staat darstellen, sondern vollständig an die Bürger zurückgehen solle, etwa in Form von Stromsteuerentlastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Das durch einen gesetzlichen Auftrag 1963 eingeführte Gremium des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, umgangssprachlich die »fünf Wirtschaftsweisen« genannt, benennt als Aufgabe die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit. Wie wenig erfolgreich das »Expertengremium« arbeitet, zeigt sich bereits seit Jahren. Immer wieder steht der Sachverständigenrat in der Kritik, da sich dieser, wie Kritiker feststellen, zuverlässig in seinen Prognosen täuscht. Über Jahre hinweg schafften es die Wirtschaftsweisen kein einziges Mal, den Verlauf des Bruttoinlandprodukts korrekt vorherzusagen.

Auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die »soziale Ausgestaltung« der CO2-Bepreisung wichtig. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müsse vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen, so Müller gegenüber der ›Rheinischen Post‹.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat unterdessen eine Überprüfung der Ticketpreise der Bahn angeregt. Die Preispolitik sei grundsätzlich in Ordnung. Aber man müsse darüber reden, auf welchen bestimmten Strecken die Bahn ihre Preise senken müsse, um hier noch konkurrenzfähiger zum Flugzeug zu sein, so der massiv in der Kritik stehende CSU-Politiker gegenüber der ›Bild‹-Zeitung. Der Minister warnte gleichzeitig vor Übertreibungen. Es sei in Ordnung, einen Flieger zu nehmen, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel komme. »Ich warne auch davor, jetzt Flugscham zu fördern.«

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