Nahostpolitik:

USA machen weitere Kehrtwende zu Gunsten Israels

Donald Trump erweist sich als zuverlässiger Verbündeter Israels: Der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf einem großflächigen Plakat während des israelischen Wahlkampfes im Herbst 2019

Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump – im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung – eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. In einer aufsehenerregenden Kehrtwende erklärt US-Außenminister Pompeo israelische Siedlungen in Judäa und Samaria für »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«.

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahostpolitik. Sie sieht im israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria (sogenanntes Westjordanland) keinen Verstoß gegen internationales Recht. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland »ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den umstrittenen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die damalige amerikanische Regierung unter Obama lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten ab.

Trump verfolgt konsequent eine proisraelische Politik

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik – anders als die deutsche Regierung – konsequent für Israel ein. Wie der Deutschland Kurier berichtete, verabschiedete die UN-Generalversammlung in der Nacht zum Samstag – während Israel vom palästinensischen Gazastreifen aus beschossen wurde – acht Resolutionen, die sich ausnahmslos alle gegen Israel richten. Deutschland stimmte bei sieben der acht Resolutionen für die israelfeindlichen Anträge.

EuGH verabschiedet hoch umstrittene Kennzeichnungspflicht

Nicht minder beschämend: Am Dienstag, als Israel einmal mehr von mehreren Hundert Raketen aus dem Gazastreifen heimgesucht wurde, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Entsetzen sorgte. Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die in israelischen Ortschaften, in Judäa und Samaria oder auf dem Golan produziert worden sind, dürfen bei der Einfuhr nach Europa nicht mehr die Angabe »Made in Israel« tragen. Vielmehr muss sowohl die Herkunft der betreffenden Waren aus den umstrittenen Gebieten angegeben werden als auch, dass sie aus dortigen israelischen Siedlungen stammen.

Diese Etikettierungsrichtlinie beispielsweise gilt nicht für Produkte aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns, aus der von Marokko okkupierten Westsahara oder aus einem anderen besetzten oder umstrittenen Gebiet– sondern eben nur für Israel.

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