Namensänderung:

Berliner Ausländerbehörde wird zum »Landesamt für Einwanderung«

Der Name ist Programm: Die Berliner „Ausländerbehörde“ heißt ab sofort »Landesamt für Einwanderung«

Bereits Ende Mai des vergangenen Jahres hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dass Berlins Ausländerbehörde ein eigenständiges Amt werden soll. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde nun »Landesamt für Einwanderung«.

Es sei »das erste Mal, dass überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern betreten wir da Neuland«, teilt Engelhard Mazanke, der Direktor der umgetauften Behörde dem ›rbb‹ mit. Mazanke, der seit 2011 die Berliner Ausländerbehörde leitete, war maßgeblich daran beteiligt, diese »interkulturell zu öffnen und zu einer Vorbildbehörde zu entwickeln«. Nach seinen Vorstellungen sollen sich Ausländer beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen und künftig besser beraten werden. Man könne den Menschen sagen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis bekämen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. »Oder ich sage, ich kann Ihnen jetzt keine Aufenthaltsgenehmigung geben, weil 53 Euro Monatsgehalt fehlen. Wenn Sie die noch erwerben, könnte ich mir vorstellen, dass es in einem halben Jahr klappt«, erklärte Mazanke sein »Willkommenskonzept« dem ›rbb‹.

Unterstützt wurde die Umetikettierung ebenfalls von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Mit dem neuen Namen wolle er auch zeigen, dass Berlin eine weltoffene Stadt sei, so Geisel im vergangenen Jahr. Wie der Deutschland Kurier berichtete, durchforstete zum damaligen Zeitpunkt eine Kommission bereits seit einem halben Jahr die 700 Seiten umfassenden Verfahrenshinweise der Behörde dahingehend, wie die Berliner Beamten die »humanitären Spielräume« besser nutzen können. In besagter Kommission waren alle Vertreter der Asyl- und Flüchtlingsindustrie – vom Flüchtlingsrat über Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, die Härtefallkommission sowie sogenannte Experten aus Anwaltsvereinen und aus den zuständigen Behörden vertreten.

Kritik an dem Namenswechsel kommt aktuell von der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. »Natürlich wollen wir Menschen, die etwas leisten, willkommen heißen«, so Fraktionschef Burkhard Dregger. »Aber die brauchen kein neues Türschild an der Ausländerbehörde, sondern Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und Schulen für ihre Kinder.«

Einen »Kulturwandel« erwartet durch die Namensänderung dagegen die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Berlin sei eine internationale Metropole. »Da sollte es selbstverständlich sein, dass Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden.«

Etwa 400.000 Menschen sprechen jedes Jahr bei der Berliner Behörde vor. Die rund 430 beschäftigten Mitarbeiter stellen zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus.

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