Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordnete verdienen Millionen zusätzlich

Die üppigen Diäten sind nicht alles: Viele Bundestagsabgeordneten machen auch mit Nebentätigkeiten ordentlich Kasse

Jeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017. Wie Recherchen zeigen, gehören die Spitzenreiter vor allem drei Parteien an.

Mindestens 16,5 Millionen Euro haben Abgeordnete des Deutschen Bundestags seit Herbst 2017 nebenbei verdient. Das zeigt eine Recherche von ›Spiegel‹ und der Transparenzinitiative ›Abgeordnetenwatch‹ zu meldepflichtigen Einkünften der Parlamentarier. Laut dieser Selbstauskünfte verdient jeder vierte Abgeordnete zusätzlich Geld mit weiteren Jobs und Funktionen.

Das Grundgehalt eines Bundestagsabgeordneten, das offiziell als Abgeordnetenentschädigung bezeichnet wird, beläuft sich seit dem 1. Juli 2017 auf 9541,74 Euro pro Monat. Neben den Abgeordnetenentschädigungen, die oft auch als Diäten bezeichnet werden, erhalten alle Parlamentarier noch monatlich eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von aktuell 4318,38 Euro.

Konkret wurden 202 der 709 Abgeordneten – also 28 Prozent – für mindestens eine Nebentätigkeit vergütet. Die Zahlen gehen aus Daten hervor, die alle Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten vorlegen müssen. Sie werden in den Abgeordnetenprofilen auf der Bundestagswebsite veröffentlicht – zumindest in ungefähren Einkommensstufen. Die Top-Verdiener finden sich somit vor allem bei der FDP (53 Prozent) und auch der CSU (46 Prozent) sowie der CDU (32 Prozent).

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer »publizistischen Tätigkeit« für den Holtzbrinck-Verlag (u. a. ›Handelsblatt‹, ›Tagesspiegel‹, ›ZEIT‹) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Wegen gut bezahlter Redebeiträge verdiente FDP-Chef Christian Lindner mindestens 311.500 Euro – aus Honoraren von 50 Vorträgen. Mindestens 342.000 Euro kassierte Linken-Abgeordneter Gregor Gysi, der knapp 90 Vorträge, Diskussionen und Gespräche für den Zeitraum angab – also durchschnittlich ein Auftritt pro Woche. Gysi verdient außerdem als Anwalt und Buchautor zusätzlich zu seinem Mandat.

Die Top Five der Nebenverdiener

Die Liste der Nebeneinkünfte wird wie in den Vorjahren von Freiberuflern und Selbstständigen angeführt:

  • Sebastian Brehm (47, CSU, Steuerberater): mindestens 1.383.500 Euro
  • Hans-Georg von der Marwitz (58, CDU, Landwirt): mindestens 1.223.500 Euro
  • Carl-Julius Cronenberg (57, FDP, Geschäftsführer mehrerer Unternehmen): mindestens 1.106.500 Euro
  • Albert Stegemann (43, CDU, Landwirt): mindestens 1.035.500 Euro
  • Enrico Komning (51, AfD, Rechtsanwalt): mindestens 760.000 Euro

Bei den Beträgen handele es sich um Bruttoumsätze, von denen diese Personal- und Sachkosten bestreiten müssen. Die Nebeneinkünfte seien von daher nur bedingt vergleichbar, heißt es in den Recherche-Ergebnissen.

Einfallstor für Lobbyismus

Konsequenzen fordert deswegen ›Abgeordnetenwatch‹-Sprecherin Léa Briand, dass Nebentätigkeiten von Politikern in der Wirtschaft ein Einfallstor für Lobbyismus seien. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Die Organisation warnt daher besonders bei selbstständig tätigen Abgeordneten vor möglichen Interessenkonflikten, falls diese mit Gesetzentwürfen befasst sind, die mögliche Vertragspartner betrifft.

Deshalb brauche es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister, so die Sprecherin der Transparenzinitiative.

Drucken