Netanyahu will israelische Kommune nach Trump benennen

Eine Siedlung auf den Golanhöhen könnte bald den Namen »Donald Trump« tragen. Mit dieser Geste möchte sich Israels Premier Benjamin Netanyahu für die Unterstützung des US-Präsidenten revanchieren.

US-Präsident Donald Trump (li.) und der Israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei der offiziellen Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte einer Kommune auf den Golanhöhen den Namen Trump geben. Damit solle dem US-Präsidenten für seine »historische Entscheidung« gedankt werden, sagte der israelische Regierungschef. Trump hatte im März die Souveränität Israels über den strategisch wichtigen Landstrich anerkannt (der Deutschland Kurier berichtete).

Hintergrund: Durch die Schließung der Meerenge von Tiran für die israelische Schifffahrt, den erzwungenen Abzug der UNO-Beobachter von der Sinai-Halbinsel sowie durch einen Truppenaufmarsch in dem eigentlich entmilitarisierten Gebiet schaffte Ägypten am 26. Mai 1967 den Kriegsgrund für den Sechs-Tage-Krieg. Weil die arabischen Staaten, teilweise bis heute, einen Frieden mit Israel verweigern, kontrolliert Israel seit der Eroberung der Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg einen Großteil dieses zwischen Israel und Syrien gelegenen Territoriums.

Israels Regierung schätzt Trumps Politik

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.

Außerdem stoppten die USA ihre Zahlungen an das palästinensische UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA und schlossen das US-Generalkonsulat für die Palästinenser in Ostjerusalem. Wie das Nachrichtenportal CNSNews.com berichtet, wurden während der Pessachzeit (19. bis 27. April 2019) die Vorgaben des US-Außenministeriums dahingehend geändert, dass es US-Bürgern, die in den Golanhöhen geboren wurden, nun gestattet ist, »Israel« als ihren Geburtsort anzugeben.

»Die Vereinigten Staaten erkennen die Golanhöhen jetzt als souveränen israelischen Boden an«, sagte Senator Tom Cotton (Republikaner, Arkansas) in einer Bekanntmachung. »Unsere offiziellen Dokumente, Karten, Vorschriften und internationalen Abkommen sollten diese historische Tatsache widerspiegeln. Wir sind bereit, dem Präsidenten bei der Umsetzung seines Abkommens zu helfen, was die Fähigkeit Israels zur Selbstverteidigung gegen Feinde wie den Iran und die terroristischen Kräfte, die es zerstören wollen, stärkt.«

Offizielle Karten angepasst

Darüber hinaus ändern nun US-Regierungsbehörden alle offiziellen Karten, um die Golanhöhen als Teil des Staates Israel aufzunehmen. Jason Greenblatt, Trumps Sonderbeauftragter für Nahost-Verhandlungen, twitterte: »Willkommen bei der neuesten Erweiterung unseres internationalen Kartensystems, nachdem @POTUS eine Proklamation zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen herausgegeben hat.« Auf früheren Karten wurde der Golan als »besetztes Gebiet« oder »umstrittenes Territorium« definiert.

Das Außenministerium hat auch die Karte Israels geändert, die nun Jerusalem als Hauptstadt der Nation bezeichnet. Frühere Karten zeigten keine Hauptstadt Israels.

Als die syrische Regierung kürzlich die Rechtmäßigkeit der Erklärung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen infrage gestellt hat, antwortete der israelische Vertreter der Vereinten Nationen, Danny Danon: »Wem will die UN den Golan denn geben: den iranischen Kämpfern, schiitischen Milizen oder dem Jihad?«

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