Neue Handreichung

Amadeu Antonio Stiftung ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf

Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung: Die umstrittene, mit Steuergeldern üppig bezuschusste Organisation ruft zur sozialen Ausgrenzung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag auf

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) warnt davor, die »AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen«. Die AfD greife die Demokratie an und vertrete die Inhalte der NPD. In der am Dienstag vorgestellten Handreichung gibt die hoch umstrittene Stiftung Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.

»Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen«, teilt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag bei der Vorstellung einer Anti-AfD-Broschüre mit. Wie es in einer Pressemitteilung der linkspolitischen Stiftung weiter heißt, mache die AfD längst keinen Hehl mehr aus ihrer »Demokratiefeindlichkeit«. »Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende« – die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten«, so die Klage Reinfranks weiter.

»Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist. Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren können. Es gibt eine große Solidarität der Betroffenen untereinander, doch das reicht nicht«, führt Stiftungsgeschäftsführer Reinfrank aus. »Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.«

In der aktuellen Handreichung macht die Amadeu Antonio Stiftung, die massiv mit Steuergeld unterstützt wird, verschiedenste Vorschläge, wie nach ihrer Ansicht die AfD erfolgreich bekämpft werden könnte. So müsse die Schule zwar dafür sorgen, dass bei Einladungen keine demokratische Partei bevorzugt oder benachteiligt werde. »Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, sie vertritt aber undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit, denen die Schule keine Bühne bieten muss«, so die Empfehlung in der neuen AAS-Handreichung. Für den parlamentarischen Umgang mit der AfD raten die Autoren dazu, Bündnisse mit der Partei generell auszuschließen und auch bei Anträgen nicht mit deren Stimmen zu rechnen. Politiker der Konsensparteien sollen laut Empfehlung der AAS nicht auf Diskussionsveranstaltungen auftreten, wenn diese von der AfD organsiert würden.

»Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisation, die von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, geleitet wird. Wenn sich eine solche Organisation als moralische Instanz aufspielen kann, um die größte Oppositionspartei im Lande zu kriminalisieren, dann ist klar, dass etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen ist!«, bemerkt die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, gegenüber der ›Jungen Freiheit‹. Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus werde eine demokratische Partei, die von immer mehr Bürgern unterstützt und gewählt werde, auf das Übelste diffamiert, klagt Weidel. Die Bürger seien jedoch wachsam und würden dieses Spiel durchschauen. »Das werden sie an den drei Landtagswahlen in diesem Jahr deutlich machen«, zeigte sich die AfD-Politikern überzeugt.

Die Bundesregierung bezuschusst jedes Jahr mit Millionen Euro an Steuergeldern linkslastige Vereine (NGOs), die sich der politischen Medienarbeit »gegen rechts«, in der Regel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, widmen. Der Frage, in wie weit die Bezuschussung der Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund illegal ist, erörterte der Deutschland Kurier im vergangenen Monat.

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