Neue linke Bündniskonstellationen

SPD-Duo Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken im Bund

Rot-rot-grüner Albtraum: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die brandenburgische Landtagskandidatin Klara Geywitz (beide SPD) könnten sich eine ultralinke Koalition im Bund vorstellen

Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. In Brandenburg schließt die Linkspartei nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU und den Grünen ebenfalls nicht mehr aus.

In Brandenburg habe die SPD zehn Jahre lang gute Regierungserfahrung mit der Partei Die Linke gemacht. »Das war nicht immer einfach, aber verlässlich«, so die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, gegenüber den Zeitungen der ›Funke Mediengruppe‹. Weiter meint die Sozialdemokratin, viele Deutsche wollten in der Bundespolitik eine Regierung jenseits der großen Koalition. »Das wird klappen, wenn die SPD stärker wird. Zugleich muss die Partei Die Linke zentrale außen- und verteidigungspolitische Fragen klären. Wenn diese Fragen geklärt sind, wäre ich gesprächsbereit«, bekundet Geywitz weiter.

Kompagnon Scholz ergänzt: »Die SPD hat schon vor zehn Jahren beschlossen, dass es von anderen Parteien und von den Umständen abhängt, ob eine Koalition möglich ist oder nicht. Das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Die politische Landschaft in Deutschland ist jedenfalls bunt geworden.«

Anfang des Monats hatte sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer ebenfalls offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt und hatte Zustimmung der Linkspartei geerntet. »Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren«, so Dreyer.

Linkspartei schließt Koalition mit Brandenburg-CDU nicht aus

Der brandenburgische Spitzenkandidat der Linkspartei, Sebastian Walter, schloss nach den Landtagswahlen am 1. September ein Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und seiner Partei nicht aus. Noch im Juni hatten die Linken ein Bündnis mit der CDU abgelehnt, da deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben nach der Wahl auch mit der AfD Gespräche angekündigt hatte. Senftleben hatte jedoch parteikonform vor Kurzem betont, nicht mit der AfD über eine Koalition reden zu wollen. Der Sozialist Walter äußerte sich gegenüber der ›Bild‹-Zeitung erfreut über den Kurzwechsel des CDU-Politikers, betonte jedoch, dass seine Partei eine Regierung mit der SPD und den Grünen anstrebe.

Laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kommt die AfD derzeit auf 21 Prozent. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 18 Prozent vor den Grünen und der CDU mit jeweils 17 Prozent. Die Linkspartei erreicht 15 Prozent. Die FDP schafft es knapp und kann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

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