Neue Migrantenflut:

Erdoğans Erpressung zeigt Wirkung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara: Seehofer gibt sich devot und sichert der Türkei neue Steuer-Millarden zu

Da lacht das Herz von »Sultan« Recep Tayyip Erdoğan: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ankara besucht und – ja, was wohl? – mehr Geld in Aussicht gestellt.

Horst Seehofer machte gleich zu Beginn seines Türkei-Besuchs das, was er am besten kann: zu Kreuze kriechen. Der deutsche Innenminister dankte seinem Amtskollegen Süleyman Soylu ausdrücklich für das Engagement der Türkei in der »Flüchtlingskrise«. Er sprach von einer Leistung, die in die »Welthistorie« eingehen werde.

Damit war zunächst einmal klar: Für Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte war es der falsche Ort zur falschen Zeit. Seehofer sagte, es gehe vor allem um die Frage, wie der »Pakt zwischen Europa und der Türkei« gestärkt werden könne. Dies sei auch im deutschen Interesse, sonst würden »die Flüchtlinge wieder erscheinen«, so Seehofer wörtlich.

Denn »Sultan« Erdoğan droht immer wieder damit, die Schleusen nach Europa zu öffnen. Schätzungen zufolge halten sich in der Türkei aktuell 3,5 Millionen sogenannter Flüchtlinge, vor allem Syrer, auf. Einen Vorgeschmack dessen, was auf Europa zukommen könnte, erleben derzeit die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis: Sie werden von der türkischen Küste aus mit Migranten regelrecht invadiert.

An die 50.000 Migranten sind in diesem Jahr schon über die türkisch-griechische Grenze »geflohen« – so viele wie seit Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr. Dennoch sagte Seehofer unterwürfig: »Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei.«

Der mitgereiste griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hingegen fand deutliche Worte: »Es ist dringend nötig, illegale Überfahrten aus der Türkei noch besser ausfindig zu machen und zu verhindern.«

Deutschland und die EU stehen massiv unter Druck.

Seehofer sicherte der Türkei denn auch mehr Unterstützung in der Migrationspolitik zu. Wo immer man einen Beitrag leisten könne, sei man bereit, versprach der deutsche Innenminister.

Neue Steuerzahler-Milliarden aus Brüssel

Der türkische Innenminister will Seehofer eine Liste geben, was genau man tun könne. Allerdings will er die vorher noch mit Staatschef Erdoğan absprechen. Von einem dritten EU-Paket – sprich: neuen Steuerzahler-Milliarden – ist die Rede.

Seehofer kündigte an, mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) darüber zu sprechen, und deutete Nachbesserungen an: »Man kann ja nicht sagen, wir haben einmal ein Programm gemacht 2016 und jetzt nehmen die Flüchtlinge weiter zu und dann müssen wir auch die Hilfen ausweiten.«

»Na also, geht doch«, schmunzelte Erdoğan. (lol)

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