Neue Neiddebatte

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke unterstützt Vermögensteuer

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möchte noch mehr Geld vom Vermögen der Bürger in den Staatssäckel transferieren

Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident Brandenburgs, hat Zustimmung zu einer Vermögensteuer signalisiert. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, hatte in der vergangenen Woche die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ins Gespräch gebracht.

»Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind«, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag gegenüber dem ›Handelsblatt‹. Die Schere zwischen Arm und Reich würde beständig größer, da sich Wohlstand und Reichtum vererbten, so der sozialdemokratische Blick auf Leistungen, die von mehreren Generationen meist im Familienbund erbracht wurden.

Die SPD will über ihr Vermögensteuer-Modell am Montag im Präsidium beraten. »Wir stehen vor großen Herausforderungen. Deutschland muss massiv in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren«, so der brandenburgische SPD-Politiker weiter. Das sei zwingend erforderlich, um als moderne, innovative Volkswirtschaft nicht den Anschluss zu verlieren. Zugleich gebe es zusätzliche Herausforderungen etwa im Klimaschutz oder in der Pflege. Das alles werde viel kosten, sagte der SPD-Ministerpräsident.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, glaubt die SPD mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen zu können. Ein entsprechendes Vermögensteuerkonzept will Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, erarbeitet haben und am Montag vorstellen. »Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz«, so der erfolglose Spitzenkandidat der SPD bei der letzten Landtagswahl in Hessen gegenüber der ›Rheinischen Post‹.

Die Werteunion in Bayern stellte letzte Woche zu den Vermögensteuerplänen der SPD fest: »Die weit nach links abgerutschte SPD will wieder mal die Steuern erhöhen, denn niemand ist so sehr vom Neid geplagt wie die Mitglieder der SPD-Funktionärskaste. Mit dem baldigen Sturz unter die 5%-Marke dürfte sich dieser absurde Spuk hoffentlich rasch erledigt haben.«

Die AfD hat sich ebenfalls gegen die Reaktivierung einer Vermögensteuer ausgesprochen. »Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von bereits versteuertem Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht erneut dem Staatszugriff ausgesetzt werden«, so die AfD-Position. Zudem verursache eine Vermögensteuer extrem hohen Verwaltungsaufwand. Vor allem aber sei sie eine Substanzsteuer: Sie belastet Unternehmen unabhängig von ihrer Ertragslage und kann daher direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage – Deutschland bewegt sich möglicherweise auf den Abschwung zu – brauche es stattdessen eher Entlastung der Unternehmen, damit Arbeitsplätze gehalten werden, so die AfD.

Eine Vermögensteuer wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben. Zum Ausgleich wurde die Erbschaft- und Grunderwerbsteuer zum damaligen Zeitpunkt von zwei auf 3,5 Prozent angehoben, um inzwischen in einigen Bundesländern bei 6,5 Prozent angekommen zu sein.

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