Neuer Trick: Asylbewerber werden kriminell, um der Abschiebung zu entgehen

Die deutsche Justiz macht sich nur noch zum Narren!

Immer mehr Asylbetrüger versuchen in Untersuchungshaft zu kommen, um die Abschiebung mindestens hinauszuzögern. Der Justiznotstand in Deutschland mit noch immer rund 320.000 strittigen Asylverfahren wird dadurch zusätzlich verschärft. Bereits jetzt muss die Hälfte aller Strafverfahren wegen Überlastung der Gerichte eingestellt werden.

Ein Fall unter Tausenden: Ein 13-jähriges Mädchen wird von einem Nachbarn sexuell missbraucht. Der Vater erstattet Anzeige, doch der Prozess wird über vier Jahre immer wieder verschoben. Der Täter kommt am Ende auch deshalb mit einer Bewährungsstrafe davon. Viele Gerichte in Deutschland sind hoffnungslos überlastet.

Der Rechtsstaat streicht die Segel
Zu viele Strafverfahren, eine kaputt gesparte Justiz, zu wenig Staatsanwälte und Richter, zu viele Überstunden: Opfer und ihre Angehörigen (ver)zweifeln immer mehr am Rechtsstaat!
Denn die deutsche Justiz hat weitgehend die Segel gestrichen und lässt sich von sogenannten Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen am Nasenring durch die Manege ziehen. Das belegt aktuell wieder einmal der Fall des libyschen Intensivtäters »King Abode« (König Aufenthalt) – der Deutschland Kurier berichtete hier und hier.

 Mehr als die Hälfte aller Strafverfahren wird eingestellt
Es ist eine unglaubliche Zahl: Die Hälfte aller Strafverfahren hierzulande wird inzwischen eingestellt, weil die Justiz unter der Last der Masseneinwanderung und der damit einhergehenden Kriminalität von Migranten kollabiert.
Pflichtverteidiger berichten zudem davon, dass immer mehr sogenannte Asylbewerber das deutsche Strafrecht schamlos ausnutzen, um ihre Abschiebung hinauszuzögern oder ihr am Ende sogar ganz zu entgehen. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass jeder, der auf deutschem Boden eine Straftat begeht, hierzulande der Prozess gemacht werden muss.

Asylbetrüger und sogenannte Flüchtlinge haben dieses Schlupfloch im deutschen Justizsystem längst erkannt. Sie begehen, wie immer mehr Pflichtverteidiger bestätigen, vermehrt und gezielt Straftaten, um die Rückführung zu verhindern und so den Aufenthalt in Deutschland zu verlängern oder letztendlich sogar zu perpetuieren.

Die neue Masche der Asylbetrüger
Juristen beklagen laut ›Tichys Einblick‹, dass bewusst versucht wird, in Untersuchungshaft zu kommen, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten. Folge: Die Rückführung muss dann mindestens für die Dauer des Prozesses ausgesetzt werden. Und der kann dauern bis Sankt Nimmerlein. Hinzu kommt: Untersuchungshäftlinge müssen nach einem halben Jahr aus der Haft entlassen werden, wenn bis dahin keine Anklage vorliegt. Auch diese Fälle häufen sich inzwischen.

Unterbringung auf Staatskosten: Manche Asylbetrüger streben gezielt eine Untersuchungshaft an

Hohe Kosten durch Phantom-Verhandlungen
Ein Pflichtverteidiger berichtet in seinem aktuellen Fall noch von einer weitaus größeren Dreistigkeit: So führt er aus, dass sein Mandant Gerichtstermine bewusst versäumt habe, was nicht nur die Justiz zusätzlich lähmt, sondern auch mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden ist. Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger sitzen dann verhandlungsunfähig im Gerichtssaal. Zeugen, zum Beispiel Polizeibeamte, und Übersetzer ziehen dann unverrichteter Dinge wieder ab und lassen sich die Kosten für ihr Kommen (Lohnausfall, Kilometergeld, Parkgebühren, Fahrscheine usw.) an der Gerichtskasse erstatten.

Im konkreten Fall hatte die Polizei auf Anordnung der Richterin sogar noch versucht, den Aufenthaltsort des Angeklagten zu ermitteln, konnte ihn jedoch in seiner Unterkunft nicht antreffen. Auch für diesen kostspieligen Einsatz geht die Rechnung zu Lasten der Steuerzahler.

 

Polizei schreibt Anzeigen »für die Tonne«
»So platt ist unsere Justiz!«, titelte die mittlerweile auch schon aufgewachte ›Bild‹-Zeitung vergangene Woche:

► Laut Statistik gab es 2018 mit 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren rund 81.000 mehr als im Vorjahr (+ 1,7 Prozent).

► Mehr als die Hälfte (56,8 Prozent) der Verfahren wurde eingestellt. Davon die meisten (28,4 Prozent) »mangels Tatverdacht«, 0,2 Prozent wegen »Schuldunfähigkeit«, 3,4 Prozent »mit Auflage« (z. B. gegen Bußgeld).

► Etwa jedes vierte Verfahren (24,7 Prozent) endete »ohne Auflage«.

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm: Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke »Belastung der Staatsanwaltschaften«, erklärte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn. Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat hat bereits auf breiter Front kapituliert!

► Beispiel Ladendiebstahl: 2018 wurden 339.021 Fälle angezeigt. Aufklärungsquote: 91 %. Die meisten Fälle landeten allerdings niemals vor Gericht!

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG): »Die Anzeigen wegen Ladendiebstahls, die wir mühsam aufnehmen, sind meist für die Tonne.« (hh/lol)

Aktenstapel auf einem Richtertisch: Die deutsche Justiz ist angesichts der Asylantenwelle hoffnungslos überlastet
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