Neuer Zoff in der Chaos-GroKo

»SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft«

Die Chaos-GroKo macht das, was sie am besten kann: streiten! Jetzt kriegen sich CDU, CSU und SPD wegen der milliardenteuren Sozialstaatspläne der Genossen in die Haare. Ganz offensichtlich handelt es sich um ein inszeniertes SPD-Profilierungstheater vor der Europawahl im Mai und mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr.

Sozialistische Träume: SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil beim Auftakt der SPD-Klausurtagung in Berlin

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen.

Die Genossen stoßen mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaates allerdings auf heftige Ablehnung in CDU und CSU. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.« Ausgerechnet der Wiesbadener Regierungschef von grünen Gnaden warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, für einen »strammen Linkskurs« entschieden.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte der ›Bild am Sonntag‹: »Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.« Es werde kein neuer Koalitionsvertrag verhandelt. »Natürlich reden wir miteinander« – aber es dürfe »keinen ideologischen Linksruck der Regierung« geben. Der Mann – das muss man ihm lassen – hat Sinn für Humor.

SPD-Vorstand beschließt »Bürgergeld« statt Hartz IV

Der SPD-Vorstand beschloss auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig den Abschied von Hartz IV. Das Herzstück im neuen Sozialstaatskonzept der Genossen ist ein sogenanntes Bürgergeld statt des bisherigen Hartz-IV-Systems. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei langjährig Versicherten ausweiten. »Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns«, tönte die (Noch-)SPD-Chefin Andrea Nahles.

Streit gibt es auch um das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Modell einer Grundrente für Geringverdiener. Bouffier: »Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer.« Der Deutschland-Kurier berichtete.

Die CSU will das Thema Grundrente in der gemeinsamen Rentenkommission diskutieren, also auf Sankt Nimmerlein vertagen. Parteichef Söder: »Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.« (hh)

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