Neues EU-Gutachten:

UN-Migrationspakt doch verbindlich?

Die österreichische Regierung hatte sich – wie sieben weitere Länder – gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Warnung, dass dieser Pakt – trotz gegenteiliger Darstellung der Befürworter – rechtlich verbindlich sei, scheint sich nun zu bewahrheiten. Ein aktuell aufgetauchtes Gutachten der EU-Kommission scheint das »Nein« der Österreicher zu rechtfertigen. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky mutmaßt, dass die EU-Kommission mit unsauberen Tricks versucht habe, den UN-Pakt den Mitgliedsstaaten »unterzujubeln«.

Der UN-Migrationspakt erweist sich immer mehr als Trojanisches Pferd: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (kleines Bild) warnt vor »unsauberen Tricks« der EU-Kommission (Fotomontage: Deutschland Kurier)

Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das »eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit« vertrete, so die Krone-Zeitung. Mit »Verwunderung« hat die parteilose, der FPÖ nahestehende Politikerin und Nahostexpertin die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, hieß es in einem Statement, das der Zeitung vorliegt.

Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem UN-Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten. Kneissl stellt klar: »Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.«

Migrationspakt durch internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn bezeichnete die Diskussion um den Migrationspakt als »Sturm im Wasserglas«. Die Position der EU-Kommission habe sich nicht geändert, behauptet der ÖVP-Politiker, der mit dieser Aussage dem Koalitionspartner glatt widerspricht. Der Pakt bleibe ein »nicht rechtsverbindliches Instrument«. Das gelte auch für jene EU-Staaten, die den Pakt im Gegensatz zu Österreich mittragen.

Aktuell bekommt Außenministerin Kneissl Rückendeckung vom Nachbarland Ungarn, das als eines der ersten Länder die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verweigerte. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte vor gut einer Woche der EU-Kommission vorgeworfen, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen. Szijjarto berief sich hierbei auf »Geheimdokumente«, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden seien. Aus ihnen geht hervor, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei – also auch für jene neun wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

Unsaubere Tricks, um den Pakt den Mitgliedsstaaten unterzujubeln

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der als Spitzenkandidat für seine Partei ins Rennen um die EU-Wahl geht, warnte am Dienstag ebenfalls vor dem benannten Positionspapier des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission: »Österreich ist aus guten Gründen dem Migrationspakt nicht beigetreten, weil wir eine verpflichtende Zuwanderung strikt ablehnen. Es ist gut, dass Außenministerin Karin Kneissl, nachdem sie Kenntnis über diese Einschätzung der EU-Kommission erlangt hat, umgehend ein mehr als deutliches Positionspapier übergeben hat, in dem klargestellt wird, dass Österreich diese Rechtsansicht der EU-Beamten nicht teilt und diesen Pakt weiterhin zu 100 Prozent als nicht verbindlich erachtet«, so Vilimsky.

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen von EU-Kommissionspräsidenten Juncker, wonach Länder, die den Migrationspakt verlassen, diesen nicht gelesen hätten. »Wenn jetzt ein Rechtsbüro der EU-Kommission den UN-Migrationspakt sehr wohl als verbindlich bezeichnet, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Kommission mit unsauberen Tricks versucht, diesen den Mitgliedsstaaten unterzujubeln. Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel, abzulehnen und zeigt, wie wichtig ein deutliches Zeichen gegen die EU-Zentralisten bei der EU-Wahl ist«, betonte Vilimsky.

»Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass die FPÖ von Anfang an vor den Auswirkungen des UN-Migrationspaktes gewarnt hat und folglich der Nichtbeitritt von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bestehen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung auf unsere nationale Souveränität und lehnen eine Vermischung ab. Es kann auch nicht sein, dass ein Recht auf Migration Geltung erlangt, denn dies würde Europa vor unlösbare Probleme stellen. Nur eine starke FPÖ – sowohl in der Regierung als auch auf europäischer Ebene – ist ein wirksamer Schutzschirm für Österreich. Die EU-Wahl wird immer mehr zur Abstimmung über die Zukunft der EU – für Freiheit und Souveränität oder für Fremdbestimmung und Zentralstaat«, so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat.

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