Neues Rekordhoch:

185.736 untergetauchte Straftäter in Deutschland!

Die Polizei hat immer öfter das Nachsehen: Unzählige Haftbefehle werden nicht vollstreckt

Die Zahl offener Haftbefehle hat bundesweit ein neues Rekordhoch erreicht. Allein in Hessen verachtfachte sich die Zahl der gesuchten Islamismus-Täter seit 2014. In Zehntausenden Fällen scheinen Festnahmen aus politischen Gründen nicht derart forciert zu werden, wie es einem Rechtsstaat angemessen wäre.

Seit Jahren steigt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle. Wie die Wochenzeitung ›Die Zeit‹ bereits Mitte des Jahres berichtete, waren laut der Polizeidatenbank INPOL-Z zum Stichtag 28. März 2019 deutschlandweit 185.736 Menschen mit einem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus der regierungsamtlichen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor. Die Zahl dieser Personengruppe, die nicht vor Gericht zum Haftantritt erscheint, übersteigt somit die Einwohnerzahl von Saarbrücken.

Allein in Hessen mit einer Einwohnerzahl von rund 6 Millionen Menschen befinden sich Anfang November 11.000 Gesuchte in Freiheit. 2017 und 2018 war die Zahl der offenen Haftbefehle ähnlich hoch, muss das Innenministerium in Wiesbaden einräumen, nachdem die AfD-Landtagsfraktion hierzu eine parlamentarische Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt hatte.

Auch in anderen Bundesländern ist die Zahl offener Haftbefehle ähnlich beängstigend hoch.

  • In Niedersachsen konnten die Justizbehörden in 14.791 Fällen gesuchte und namentlich bekannte Straftäter nicht überführen, so das Innenministerium auf eine ›Bild‹-Anfrage Anfang des Jahres.
  • In Bayern werden derzeit rund 30.000 sogenannte »Flüchtige« gesucht. Im Vergleich zur Einwohnerzahl schneidet der unter CSU-Regierung stehende Freistaat somit ähnlich schlecht ab wie der »Spitzenreiter des politischen Versagens«: Berlin.
  • Im rot-grün-rot regierten Berlin gibt es umgerechnet auf die Einwohnerzahl bundesweit die meisten unvollstreckten Haftbefehle, so die ›Hamburger Wochenzeitung‹. Auf 10.000 Einwohner kommen in der Hauptstadt demnach 23,3 Haftbefehle. Das sind in der Summe rund 8.500.

Die Statistik der Bundesregierung enthält insgesamt 5.980 offene Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Darunter befinden sich, wie die ›Zeit‹ berichtete, 42 verurteilte Mörder. Die meisten Gesuchten werden von der Polizei dem Bereich »religiöse Ideologie« zugerechnet. So konnten die hessischen Ermittlungsbehörden in der islamistischen Szene des Bundeslandes bei 58 Haftbefehlen 52 der zur Fahndung ausgeschriebenen Täter nicht fassen. Angeblich befinden sich in 51 Fällen die gesuchten Straftäter im Ausland. Von 31 Haftbefehlen in der rechtsextremistischen Szenerie Hessens wurden nur 17 vollstreckt. Im linksextremistischen Bereich werden offenbar nur fünf Straftäter gesucht, einer davon hält sich angeblich im Ausland auf. Wie der Deutschland Kurier mehrfach darstellte, ist davon auszugehen, dass die Zahlen im Bereich linksextremistischer Straftaten systematisch »schöngerechnet« werden.

Der zeitliche Fahndungserfolg nach Flüchtigen im Bereich der politisch motivierten Straftaten ist zudem mehr als ernüchternd. Es dauert im Mittel 548 Tage, flüchtige Personen aus diesem Kriminalitätsfeld zu fassen.

Weidel: Politik für lasches Vorgehen verantwortlich

Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, konkretisiert und stellt fest, dass in Zehntausenden Fällen Festnahmen aus politischen Gründen nicht derart forciert werden, wie es der Rechtsstaat tun müsste. So würden beispielsweise in Asylunterkünften lediglich die Räume nach Flüchtigen durchsucht, die dieser bewohnt. »Wer also vor der Polizei flieht, verschwindet kurz im Nebenzimmer – und kann sich sicher sein, dort nicht festgenommen zu werden. Auch im Umgang mit Linksextremen agiert der Staat mit eher sanfter Hand. Wen man nicht antrifft, den nimmt man nicht fest. Die Wohnungstür verschlossen zu halten, reicht oft völlig aus«, so Weidel, die weiter feststellt: »Den Beamten vor Ort einen Vorwurf zu machen, wäre fehl am Platze. Vielmehr sind es die politischen Führungen in den Präsidien oder aber die Landesregierungen, die ein lasches Vorgehen bevorzugen, statt da durchzugreifen, wo es nötig wäre. Deutschlands innere Sicherheit steht am Scheideweg, das zeigt nicht nur der ganz aktuelle Fall in Augsburg. Dass sich führende Regierungspolitiker in Ländern oder im Bund dieser Realität annehmen, statt sich ihr vollständig zu verweigern, bleibt jedoch nicht zu hoffen. Ihr völlig verantwortungsloses Treiben dient nur noch dem eigenen Selbst- und Machterhalt, nicht aber dem Volk, das sie in ihre Positionen gewählt hat.«

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