NGO im Mittelmeer

Salvini plant drastische Verschärfungen zur Schlepperbekämpfung

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte an, die Strafen gegen sogenannte Seenotretter rigoros zu verschärfen. Seine Lega hat eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht. Maßnahmen von Marine und Polizei sollen intensiviert werden, um »die italienischen Häfen zu verteidigen«. Derweil hat die NGO »Sea-Eye« erneut Immigranten aufgenommen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte an, die Strafen gegen sogenannte Seenotretter rigoros zu verschärfen. Seine Lega hat eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht. Maßnahmen von Marine und Polizei sollen intensiviert werden, um »die italienischen Häfen zu verteidigen«. Derweil hat die NGO »Sea-Eye« erneut Immigranten aufgenommen.

Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen zum Schutz der italienischen Häfen eingesetzt werden. Dies beschloss am Montagabend der Ausschuss für die öffentliche Ordnung und Sicherheit unter der Leitung Salvinis in Rom. Ziel sei ein aktiverer Kampf gegen die Schlepperei, so die Verlautbarung aus dem Innenministerium in Rom. Um die Zahl der Migrantenabfahrten zu senken, sollen verstärkt auch Flugzeuge eingesetzt werden.

Wie Medien weiter berichten, schickte Salvini am Montag auch einen Brief an den tunesischen Innenminister, um die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bei dem Kampf gegen Schlepper zu bekräftigen. Italien erhofft sich eine Erhöhung bei Rückführungszahlen ins Land sowie eine Verringerung der abfahrenden Flüchtlingsboote. Im laufenden Jahr sind Zahlen des Innenministeriums zufolge bisher 947 Menschen auf 57 Booten aus Tunesien nach Italien gekommen. Außerdem bekräftigte das italienische Innenministerium abermals, noch im Sommer weitere zehn Schnellboote an die libysche Küstenwache zu übergeben, um »die Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer zu gestalten«.

Der Beschluss, verstärkt Marineschiffe gegen die illegale Einwanderung einzusetzen, wurde nach Auseinandersetzungen zwischen Salvini und Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta ergriffen. Salvini warf dem Verteidigungsministerium vor, seinen Einsatz gegen die illegale Einwanderung mit zu wenig Überzeugung zu unterstützen. Trenta erwiderte, ohne die EU-Mission »Sophia« im Mittelmeer sei mit einem verstärkten Einsatz von NGO-Schiffen zu rechnen.

Zwanzigfache Geldstrafen

Nachdem in den vergangenen zwei Wochen mit der »Sea-Watch 3« und der »Alex Mediterranea« gleich zwei private NGO-Schiffe das Verbot der Regierung, italienische Häfen anzusteuern, ignoriert haben, will Salvini die Geldstrafen für dieses Vorgehen nun verzwanzigfachen. Seit dem Erlass eines neuen Sicherheitsdekrets Mitte Juni ist es möglich, Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zu verhängen. Salvinis Lega-Partei plant nun, diese Strafen auf 500.000 bis zu einer Million Euro zu erhöhen. Die Lega-Partei brachte am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem kürzlich erlassenen Sicherheitsdekret im Parlament ein. Der Antrag muss verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

Die Änderungen am Sicherheitsdekret, die Salvinis Partei am Dienstag ins Parlament eingebracht hat, sehen zudem eine geänderte Formulierung des bisherigen Gesetzestextes vor. Dem zufolge soll »der Innenminister das Umladen oder An-Land-Bringen von irregulären Ausländern auf italienisches Staatsgebiet verbieten« können. Bisher sah das Dekret vor, dass das Innenministerium die Einfahrt, den Transit oder den Aufenthalt von Schiffen in nationalen Gewässern »aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« oder »wenn Verstöße gegen geltende Einwanderungsgesetze vorliegen« einschränken oder verbieten kann.

NGOs schleppen weiter

Während im italienischen Parlament über die Gesetzesänderung debattiert wird, landeten in den vergangenen 24 Stunden zwei unbegleitete Boote an italienischen Küsten, auf denen sich rund 70 Migranten befanden. Die NGO-Schlepper haben ebenfalls ihre Fahrten nicht eingestellt. Nachdem die deutsche NGO »Sea-Eye« am Sonntag mit ihrem Schiff »Alan Kurdi« 65 Immigranten nach Malta gebracht hatte, brach sie unmittelbar wieder auf und nahm am Montagabend 44 weitere Migranten an Bord.

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