NGO-Sea-Watch

Carola Rackete verklagt Matteo Salvini wegen Verleumdung

»Sea-Watch«-Kapitänin Carola Rackete (im Bild nach ihrer Festnahme durch italienische Sicherheitskräfte) will Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) den Prozess machen

Die Kapitänin des NGO-Schiffes »Sea-Watch«, Carola Rackete, will eine Verleumdungsklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini einreichen. Salvini verbreite in der Öffentlichkeit eine »Botschaft des Hasses« gegen sie, lautet der Vorwurf der 31-Jährigen. Gegen Rackete wird in Italien ermittelt, da sie das NGO-Schiff »Sea-Watch 3« mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gefahren hatte.

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) habe Rackete wiederholt öffentlich als »kleine Wichtigtuerin«, als »Gesetzlose«, als »Komplizin der Schleuser«, als »potenzielle Mörderin«, »Verbrecherin«, »Kriminelle« und »Piratin« bezeichnet, heißt es in der Klage der NGO-Kapitänin. Er habe ihr vorgeworfen, mit ihrem Manöver im Hafen von Lampedusa versucht zu haben, mehrere italienische Beamte der Finanzpolizei und Angehörige des Militärs umzubringen und Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen.

Bei den getätigten Aussagen Salvinis handle es sich um Ehrverletzung und Verleumdung, argumentieren die Anwälte der NGO-Kapitänin. Denn ihr Handeln sei »einzig und allein darauf ausgerichtet gewesen, die geretteten Migranten in Sicherheit zu bringen«. Nachdem eine Ermittlungsrichterin von Agrigento auf Sizilien zwei Tage nach dem Vorfall die 31-jährige Rackete aus der verhängten Untersuchungshaft entließ (der Deutschland Kurier berichtete), kritisierte Salvini die seiner Ansicht nach »politisierte linke Justiz« und regte eine Gesetzesänderung an.

Man will ein Zeichen setzen

Mit ihrer Klage gegen Salvini will Rackete zudem erreichen, dass die Social-Media-Kanäle des italienischen Innenministers beschlagnahmt werden. Sie fordere die »vorsorgliche Beschlagnahme« jener Informationsseiten, über die die herabsetzenden Inhalte verbreitet würden, heißt es laut dem ›Spiegel‹ in Racketes Klage.

Die Worte des Vizepremiers hätten zu einer massiven, bisher zum Glück nur verbalen Gewaltspirale geführt, schreibt die Kapitänin. Dies drücke sich ihr gegenüber in Tausenden diffamierenden, wenn nicht gar bedrohlichen Vorfällen aus. Sie könne nur Angst haben vor den Worten eines Mannes, der eine so wichtige öffentliche Rolle ausübe wie der Minister. Dessen Äußerungen schadeten, so Rackete, »in schwerster Weise meiner Reputation und bedeuten ein Risiko für meine Person und meine Unversehrtheit«. Racketes Verteidiger erklärte dieser Tage einschränkend, dass es schwierig sei, »Hass mit einer Verleumdungsklage entgegenzutreten«. Man wolle aber ein Zeichen setzen.

»Die Lächerlichkeit hat keine Grenzen«

Salvini antwortete bereits auf Twitter und schreibt: »Die deutsche Kommunistin, die ein Boot der Finanzpolizei gerammt hat, verlangt, dass meine Twitter- und Facebook-Konten gesperrt werden. Die Lächerlichkeit hat keine Grenzen.« Die breite Zustimmung, die Salvini erhält, zeigte sich auch auf ›Facebook‹. »Jetzt habe ich aber wirklich Angst«, hatte er dort neben drei tränenlachenden Smileys getextet.

Link zum Tweet

Gegen die Kapitänin des NGO-Schiffes wird in Italien ermittelt, da sie das Rettungsschiff »Sea-Watch 3« mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gefahren hatte (der Deutschland Kurier berichtete). Da sie dabei Boote der italienischen Finanzpolizei touchierte, die sie an der Einfahrt zu hindern versuchten, und Beamte, die sich auf dem Boot befanden, in Lebensgefahr gebracht hatte, wird ihr unter anderem Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen. Der erste Gerichtstermin diese Woche wurde auf den 16. Juli verschoben.

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