Niederländischer Einwanderungsminister tritt wegen Asylberichts zurück

Beim Asylbericht getrickst: Einwanderungsminister Mark Harbers (VDD) tritt zurück

Kurz vor der Europawahl hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers (VVD), sein Amt verloren. Sein Ministerium hatte einen umstrittenen Bericht zur »Flüchtlingskriminalität« veröffentlicht.

Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers, im Kabinett des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte III (VVD), trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück.

Der Bericht hatte harsche Kritik ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie »Andere« ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Zuerst hatte die Zeitung ›De Telegraaf‹ auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die »volle Verantwortung« dafür, dass er das Parlament »nicht korrekt informiert« habe. Habers stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst ›Twitter‹, dass sein Kabinett einen »solch talentierten und engagierten Liberalen« verliere.

Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag. Die ohnehin starken rechtskonservativen Kräfte im Land dürften somit mit nochmaligen Zugewinnen rechnen, so Beobachter. Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatte die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Rutte bei der Regionalwahl vor zwei Monaten eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung verlor deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Großer Gewinner war die einwanderungskritische rechtskonservative Partei »Forum für Demokratie« (FVD), angeführt von dem 36 Jahre alten Thierry Baudet, die zur stärksten Kraft im Senat aufstieg.

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