NRW/Kriminalität:

Verfassungsrichter entscheiden zugunsten der AfD

Sieg für die AfD: Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar, dass die Landesregierung Auskunft über besonders gefährliche Orte in NRW geben muss

Weil die NRW-Landesregierung in Düsseldorf Auskunft über die gefährlichsten Orte an Rhein und Ruhr verweigert hatte, rief die AfD den Verfassungsgerichtshof an.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster gab jetzt der Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung statt. Auslöser war eine unzureichende Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, in der nach besonders gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen gefragt wurde. »Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo es in NRW besonders gefährlich ist«, stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Markus Wagner, klar.

Das Landesverfassungsgericht sah das auch so. In ihrer Urteilsbegründung verwies Präsidentin Ricarda Brandts auf den Informationsanspruch auch der AfD, um ihre verfassungsrechtlich bestimmte Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahrnehmen zu können.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky und Sven W. Tritschler, begrüßten das Urteil: »Das ist ein Erfolg nicht nur für die AfD, sondern für die ganze Demokratie!«

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