Razzia in Ellwangen: Polizeibeamte führen einen der schwarzafrikanischen Aufrührer ab

Gastkommentar des AfD-Innenexperten Martin Hess zum Versagen des Rechtsstaates

Deutschland leidet an akutem Staatsversagen. Mit der Grenzöffnung hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen, die sich fatal auf unsere Innere Sicherheit auswirkt. Hunderttausende von Menschen sind in unser Land gekommen, deren Sozialisation mit unserer Gesellschaft kaum kompatibel ist.

Unser Rechtsstaat basiert darauf, dass die Staatsbürger die Regeln des Staates verinnerlicht haben. Diese Berechenbarkeit der sozialen Handlungen, die Gesetze zur Grundlage haben und keine religiösen Vorschriften oder Clan-Vorschriften, wird durch die Folgen der Grenzöffnung ernsthaft gefährdet. Deshalb muss der Rechtsstaat seine Gesetze jetzt mit aller Härte durchsetzen!

Die Vorfälle rund um die Abschiebung eines Togolesen in Ellwangen, Baden-Württemberg, zeigen: Gegen massierten Widerstand von Asylbewerbern kann die Polizei das Recht aber nur durchsetzen, wenn sie ihre Strategie ändert: weg von der Deeskalation, hin zur Nulltoleranz.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Polizeiführung von diesem Vorgehen der angeblich Schutzbedürftigen so überrascht zeigt. Denn im bayerischen Donauwörth hatte sich vor wenigen Wochen ein ähnlicher Vorfall zugetragen. Die Politik hätte auf höchster Ebene Konsequenzen ziehen müssen, um Vorfälle dieser Art künftig effektiv zu unterbinden. Passiert ist indes nichts.

Noch in der Einsatznacht hätte das Innenministerium des Landes die Abschiebung zur Chefsache erklären müssen. Sofort hätten alle verfügbaren Kräfte alarmiert und mit einem starken Kräfteansatz zur Tatörtlichkeit verlegt werden müssen, um dort gegen die Gewalttäter vorzugehen.

Wer mit Verhältnismäßigkeitserwägungen argumentiert und ausführt, dass es doch nur um eine Abschiebung gegangen sei und man deshalb nicht robust habe vorgehen können, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es ging an dem Morgen des 30. April um nicht weniger als die Funktion des Rechtsstaates und seiner Organe. Und genau deren Funktionieren müssen wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln konsequent und notfalls hart durchsetzen.

Das Signal, das von Ellwangen ausgeht, ist klar: Je radikaler und aggressiver sich Personen gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen, umso erfolgreicher sind sie. Der Staat verfährt ja ganz offensichtlich nach der Devise: Statt Zwang zur Durchsetzung einer rechtsstaatlichen Maßnahme anzuwenden, wird lieber kapituliert und der Rückzug angetreten.

Ein Großeinsatz drei Tage später ist eben zu spät. Keiner konnte wissen, ob sich der Abzuschiebende noch in der Unterkunft aufhielt. Überdies entsteht durch das zeitlich versetzte Eingreifen eine Zwei-Klassen-Polizei: Hier Streifenpolizisten, die gegen massierte Gewalt augenscheinlich wehrlos sind; dort spezialisierte Einheiten, die den Willen des Staates durchsetzen – aber eben nur mit tagelanger Verzögerung.

Der Asylantenmob hat das Kräftemessen mit dem Rechtsstaat gewonnen.

Und genau deshalb liegt im Fall Ellwangen ein Staatsversagen vor, auch wenn sich Bundespräsident Steinmeier weigert, »von einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates« zu sprechen. Deeskalation wird als Schwäche wahrgenommen, die Angriffe auf Polizisten werden also weiter zunehmen und noch brutaler werden.

Ellwangen ist kein Einzelfall. Die Gefangenenbefreiung steht im Zusammenhang mit all den anderen Angriffen auf Träger des staatlichen Gewaltmonopols oder der Daseinsvorsorge: Gewalt an Schulen, Gewalt gegen Notretter und Feuerwehrleute. Und auch der Rückzug der Polizei ist im Zusammenhang zu betrachten mit zahlreichen Entscheidungen der Kuscheljustiz, die Signal senden: Wenn die Justiz- und Sicherheitsbehörden auf Gegengewalt stoßen, weichen sie zurück.

Das muss aufhören! Wir haben immer weniger Zeit, das Staatsversagen abzuwehren, deshalb müssen wir schnell, entschlossen und konsequent handeln. Das Beispiel New York zeigt, wie es geht. Mit einer konsequenten Umsetzung der Nulltoleranz-Strategie hat Bürgermeister Rudy Giuliani in den neunziger Jahren die Kriminalitätsrate um 57 Prozent gesenkt. In fast allen Deliktsbereichen haben die Fallzahlen abgenommen. Um die Sicherheitslage effektiv und nachhaltig zu verbessern, muss auch der deutsche Staat auf Nulltoleranz setzen.

Nulltoleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte, Nulltoleranz gegenüber Straftaten im öffentlichen Raum, Nulltoleranz gegenüber politischer Kriminalität und islamistischem Terror. Der rasante Anstieg der Anzahl islamistischer Gefährder von 266 im Januar 2015 auf aktuell 760, die Verfünffachung islamistischer Terrorverfahren in nur einem Jahr – dieser exorbitante Anstieg der Terrorbedrohung ist inakzeptabel und steht in direktem Zusammenhang mit der Grenzöffnung!

Deshalb müssen all diese Maßnahmen begleitet sein von einer konsequenten Rückführungs- und Abschiebungspolitik. Asylbewerber, die Polizisten massiv bedrohen oder angreifen, haben jeden Anspruch auf Asyl verwirkt und sind unverzüglich abzuschieben!

Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir müssen jetzt handeln.

Das sind wir unseren Familien, Kindern und Enkeln schuldig!


Martin Hess

ist ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung. Er ist stellv. Landessprecher der AfD Baden-Württemberg und stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet er an Lösungen von Problemen der Inneren Sicherheit, v.a. in den Bereichen Islamistischer Terrorismus, Linksextremismus und Gewalt gegen Polizeibeamte.

QUELLEBild: Getty Images
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