Oberstaatsanwalt warnt

Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig

»Es gibt da Leute, die lachen die Justiz aus«: Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel sieht schwarz für die Zukunft des Rechtsstaates Deutschland

Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland »in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig«. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, so der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ›ZDF‹-Sendung »Markus Lanz«.

»Die lachen uns aus«, so Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die kriminelle Szene in Berlin. Das Bild, das der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ersten halben Stunde bei »Markus Lanz« von Deutschland zeichnete, ist erschreckend. Die harte Wahrheit wird von Oberstaatsanwalt Knispel mit einem resignierten Lächeln vorgetragen. Die Auswertung von DNA-Proben dauere zwei bis drei Jahre, auch wegen Personalmangels, erzählt der Jurist. Hinter Knispel sieht man das Publikum fassungslos den Kopf schütteln.

Knispel berichtete von aktuell »mehr als 8.500 nicht vollstreckten Haftbefehlen allein in der Hauptstadt« und von Straftätern, die wieder freikommen, weil dem Gericht Kapazitäten für Prozesse fehlten. Auch Personen aus der organisierten Kriminalität würden recht früh in den offenen Vollzug kommen, weil die Gefängnisse überfüllt seien. In weiten Bereichen der Kleinstkriminalität könne in Berlin nicht ordentlich geahndet werden. »Es funktioniert letztlich nicht.« Die kriminelle Szene lache die Justiz aus.

Staatsanwälte müssten ihre Akten selbst schreiben und kopieren, auch um die Herbeischaffung und den Transport von Akten kümmere sich jeder selbst. Hilfskräfte gebe es nicht. Und das sei nicht nur in Berlin der Fall, in weiten Teilen der Bundesrepublik würden die Kollegen alles selbst schreiben. Das belaste die meisten Staatsanwälte zunehmend, so Knispel. »Wenn Sie versuchen, den Stein hochzurollen, und feststellen, oben kommen schon wieder die nächsten zehn herunter, das frustriert.« Viele Kollegen hätten schon aufgegeben und längst schon eine »innerliche Kündigung« vollzogen.

»Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.« Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung »immens gesunken«, konstatierte Knispel. Zwar würde immer wieder »neues Personal eingestellt werden, selbst in Berlin«, doch könne das nicht über die anstehende Pensionierungswelle hinwegtäuschen. »Bis 2030 werden rund 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen«, verdeutlichte der Oberstaatsanwalt. Diese Personalausfälle werde man nicht auffangen können.

Nicht besser sei die Lage bei der Polizei, meinte Knispel. »Es gibt auch Straftäter der mittleren Kriminalität, die einfach ob der Personalstärke bei der Polizei nicht verhaftet werden können, weil die Polizei nicht die Kräfte hat, regelmäßig und flächendeckend zu kontrollieren«, erklärte der Staatsanwalt. Dann blieben häufig nur noch Zufallstreffer bei Kontrollen. Zugleich gebe es in Berlin »Zonen, wo Polizeibeamte nur noch in Gruppenstreifenstärke hinfahren, weil sie einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr entsenden können«. Und: »Es gibt da Leute, die lachen die Justiz aus«, sagte der Jurist weiter. »Es werden selbst Feuerwehrkräfte, weil uniformiert, mit Steinen beworfen und angegriffen.« Polizisten und andere Helfer fürchteten um ihre Gesundheit. Neu sei all das freilich nicht: »Das ist eine Entwicklung, die etwa zehn Jahre zurückliegt.« Der deutsche Rechtsstaat sei in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig, resümiert Knispel.

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