Oberverwaltungsgericht stellt Postengeschacher unter Linken-Genossen fest

Mauscheleien: Die Vergabe gut dotierter Posten im Brandenburger Sozialministerium – im Bild die jüngst ernannte Minsiterin Susanna Karawanskij (Linke) – wird nun gerichtlich untersucht

Brandenburg/Potsdam – Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht sein können. Nur wenige Monate vor der Landtagswahl stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass die Linke im Justizministerium massiv für die Versorgung ihrer Genossen gemauschelt und Rechte des Personalrats verletzt hat.

Ob die beiden Genossinnen – die eine Abteilungsleiterin im Brandenburger Sozialministerium, die andere Leiterin des Büros der Linken-Ministerin Susanna Karawanskij – ihre gut dotieren Posten jemals bekommen hätten, steht laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) infrage. Denn: Das Gericht hat handfestes Gemauschel und Postengeschacher unter den Genossen der Linken festgestellt.

Die beiden betroffenen Genossinnen – Anne Stolpe als Leiterin des Ministerbüros und Maria Strauß als Leiterin der Pressestelle – waren bis 2015 in der Leitungsebene des damaligen Justizministers Helmuth Markov  (Linke) befristet und übertariflich beschäftigt.

2015 wurden die beiden Stellen – bestens vergütet mit monatlich 7.286,05 Euro durch die Besoldungsstufe B2 – entsoldet. Das bedeutet, dass bis über das Ende der aktuellen rot-roten Regierungszeit und somit bis zur Rente den beiden Genossinnen hoch dotierte Versorgungsposten im öffentlichen Dienst gesichert worden waren. So wurden der Genossin Stolpe durch die Entfristung weitere Aufstiegsmöglichkeiten realisiert. Denn nur durch den unbefristeten Posten konnte sich die Dame für eine Stelle als Leiterin der Zentralabteilung im ebenfalls Linke-geführten Sozialministerium bewerben und mit dem Posten als Abteilungsleiterin ein Einkommen von monatlich 8.667,25 Euro in der Besoldungsstufe B5 realisieren. Der linke Ex-Justizminister Markov soll ihr dem Vernehmen nach auch noch ein überbordend gutes Zeugnis ausgestellt haben, sodass sie im Auswahlverfahren für den neuen Posten gar nicht scheitern konnte. Genossin Strauß hat es ebenfalls gut »erwischt«. Sie ist inzwischen Leiterin der Ministerbüros im Sozialressort.

Dagegen hat laut den Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) der Personalrat des Justizministeriums geklagt. Wie das OVG in einem Ende Januar ergangenen und nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden hat, ist der Personalrat des Justizministeriums dabei zu Unrecht übergangen worden. Für das Gericht ist laut der ›PNN‹ der Fall so eindeutig, dass es keine Beschwerde gegen den Beschluss zugelassen hat.

Das Land kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Wie das Justizministerium nun damit umgeht, ist noch unklar. Der OVG-Beschluss werde nun geprüft, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ob das linke Postengeschachere für die Beteiligten irgendwelche Konsequenzen zeitigt, ist nicht thematisiert.

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