Ohne Durchsuchungsbefehl:

Staatsanwalt wollte ›Bild‹-Redaktion durchsuchen

Die ›Bild‹-Zeitung hat eigenen Angaben zufolge am Samstag eine Durchsuchung ihrer Redaktionsräume in Frankfurt am Main verhindert. Die Polizisten – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft unterwegs – hatten demnach keinen Durchsuchungsbefehl.

Durchsuchung gescheitert: Ist die Redaktion der ›Bild‹ wegen eines Polizei-Informanten im Visier der Staatsanwaltschaft?

Am Samstag sollen Ermittler versucht haben, Zugang zur Redaktion der ›Bild‹-Zeitung in Frankfurt a. M. zu bekommen. Das berichtet die ›Bild‹-Zeitung selbst. Die Beamten sollten demnach im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Internet-Zugriffsdaten von Lesern beschlagnahmen.

Da die Polizisten keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss dabeigehabt hätten, sei ihnen der Zutritt bereits am Eingang verweigert worden. Telefonisch war der Redaktion laut ›Bild‹-Zeitung mitgeteilt worden, dass Gefahr im Verzug gewesen sei, es am Wochenende aber keine Möglichkeit eines richterlichen Beschlusses gebe.

Mutmaßlich ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Laut ›Bild‹ ist der Hintergrund »offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen«. Unklar sei geblieben, ob die Polizisten einen Informanten gesucht hätten.

Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums teilte auf Anfrage mit: »Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.«

»Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird ›Bild‹ niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird ›Bild‹ Rechtsmittel einlegen«, teilt ›Bild‹-Chef Julian Reichelt mit.

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