Orbán kündigt finanzielle Anreize für mehr Geburten an

Will großzügige Familienförderung: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während seiner Rede zur Lage der Nation

Nicht Migration – wie in Deutschland – ist die ungarische Antwort auf die rückgehende Geburtenrate im Land, sondern eine bereits 2015 angekündigte familienfreundliche Politik.

Bereits 2015 kündigte die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eine neue Familienpolitik an: Familien sollen großzügige Subventionen erhalten, um Häuser kaufen oder bauen zu können. Am Sonntag bekräftigte der ungarische Ministerpräsident bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation das Vorhaben nochmals und kündigte in Form eines Sieben-Punkte-Plans an, weiterhin durch finanzielle Anreize die Ungarn dazu bewegen zu wollen, mehr Kinder zu bekommen und so den demografischen Niedergang umzukehren. Das sei die Antwort der Ungarn auf den Geburtenrückgang, nicht die Migration.

Das ungarische Programm – angelehnt an das US-amerikanische »Family Housing Allowance Program« – sieht unter anderem vor, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von umgerechnet 31.417 Euro zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit drei oder mehr Kindern sollen einen Zuschuss in Höhe von rund 32.000 Euro beim Kauf eines neuen Eigenheims sowie weitere Vergünstigungen wie staatliche Zuschüsse beim Kauf eines familientauglichen Fahrzeugs erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein.

Laut einer Studie des US-amerikanischen »Institute for Family Studies« scheint das bereits in Teilen umgesetzte Familienprogramm in Ungarn unter der Regierung Orbán zu einem Anstieg der Geburten bei verheirateten Frauen geführt zu haben. Die Studie belegt ebenfalls einen Anstieg der Heiraten und stellte fest: Sollte diese Politik fortgesetzt werden, werden auf lange Sicht wieder mehr Kinder in Ungarn geboren werden.

In seiner Ansprache am Sonntag thematisierte Orbán ebenfalls die anstehende Europawahl. In Bezug auf die Brüsseler Agenda für Migration stellte Orbán fest, dass es einen »neuen Internationalismus« in der »Brüsseler Festung« gebe. Und deren wichtigstes Instrument sei die Migration. »Sie fordern eine Welt ohne Nationen. Sie wollen offene Gesellschaften und eine supranationale globale Verwaltung«, so der ungarische Premier weiter. Brüssels »Sieben-Punkte-Plan wurde bereits vorbereitet und sie sind bereit zu handeln«, so Orbán in seiner Ansprache weiter. Sollten diese Kräfte bei den Europawahlen im Mai die Oberhand gewinnen, würden sie ihren Plan in Gang setzen und Europa in einen Kontinent mit Migrationshintergrund verwandeln.

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