Orbán zu Merkel:

»Wir wollen kein Imperium zurück«

Beim Treffen der Visegrad-Staaten (V4) mit Angela Merkel am Donnerstag in Bratislava hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán klargestellt, dass es bis zu den Europa-Wahlen im Mai keine Weichenstellungen für Europa geben werde.

Viktor Orbán (Fidesz) und Angela Merkel (CDU) beim Treffen der Visegrad-Staaten Donnerstag in Bratislava

Seit 2015 stellen sich die V4-Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei dem Drängen der Merkel-Regierung auf eine »europäische Lösung« in der Flüchtlingsfrage entgegen. Die politische Machtkonstellation in der EU werde nach den Parlamentswahlen (23. bis 26. Mai 2019) eine andere sein, sagte Orbán, und erwartet damit wohl ein Erstarken der migrationskritischen Parteien.

»Man kann sich über verschiedene Ausprägungen der Demokratie streiten – linksliberal, nicht linksliberal, christlich – aber was man auf keinen Fall vergessen darf ist das Volk, den Demos. Wenn wir uns über den Willen der europäischen Bürger hinwegsetzten, würden wir keine Europäische Union errichten, sondern ein Imperium, und würden uns dort wiederfinden, wo wir vor 30 Jahren waren: In Auflehnung gegen die Befehle eines zentralen, imperialen Reiches.« Die V4-Länder wüssten sehr genau, was es bedeute, von einem Großreich dominiert zu werden, und hätten keine Absicht, dorthin zurückzukehren, so Orbán.

Orbán trifft sich am Montag in Budapest mit dem US-Außenminister Mike Pompeo, der zur Münchener Sicherheitskonferenz nach Europa kommt.

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