Parlamentswahl:

»Strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark«

Mit Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik zum Erfolg: Mette Frederiksen (SD) könnte die neue dänische Ministerpräsidentin werden

Die EU-Genossen hoffen auf die Parlamentswahlen in Dänemark. Denn: Die Sozialdemokraten könnten am Mittwoch dort stärkste Kraft werden. Durch ihre strenge Asylpolitik näherten sie sich den Rechtskonservativen an.

Im 5,6 Millionen Einwohner zählenden Dänemark wählen die Bürger am 5. Juni ein neues Parlament. In den Umfragen liegt Mette Frederiksen, die Parteichefin der Sozialdemokraten (SD), mit 29 Prozent der Stimmen vorn. Dies auch, weil sie in Sachen Einwanderung rechte Positionen vertritt.

Frederiksens sozialdemokratische Partei setzt sich für eine Asyl- und Migrationspolitik ein, die bei vielen deutschen Sozialdemokraten für pures Entsetzen sorgen dürfte. »Wir haben unsere Ausländerpolitik geändert«, so die sozialdemokratische Politikerin, die erklärt: »Dänemark muss entscheiden können, wie viele nicht-westliche Einwanderer wir aufnehmen.« Das Land habe es geschafft, eine Wohlfahrtsgesellschaft aufzubauen. Einwanderer müssten Teil dieser Gesellschaft werden, doch zu viele, die zuletzt nach Dänemark kamen, seien dies nicht geworden. »Gerecht und realistisch«, so habe sie ihr Strategiepapier überschrieben, erklärte die 42-jährige Frederiksen, die unter dem linken Bündnis der Regierung Thorning-Schmidt (SD) bereits Arbeits- und später Justizministerin war.

So soll es nach dem Willen der SD nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land. Stattdessen sind Auffangzentren für Asylsuchende in Nordafrika angedacht, wo über Anträge entschieden wird. Erfolgreiche Bewerber kämen dann in ein Flüchtlingslager der Vereinten Nationen – nach Dänemark dürften sie, wenn überhaupt, nur noch per UN-Quote. Frederiksen macht sich zudem stark für eine weitreichende Kitapflicht für Kinder aus Vierteln mit mehrheitlich muslimischen Migranten. Im Februar beschlossen die Genossen der SD einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: weg vom Integrationskurs, hin zu mehr Ausweisung.

Die Immigrationspolitik des Landes hat sich jedoch bereits in den vergangenen drei Jahren – ohne sozialdemokratischem Zutun – unter der liberalen Venster-Regierung massiv verändert. So wurden mehr als 60 Verschärfungen des Asylrechts von der derzeitigen Regierung seit 2015 veranlasst. Im Dezember 2017 kam es zu einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen. Das Land stieg aus dem UNHCR-Programm zur Flüchtlingsverteilung aus, da es die fremdbestimmte Aufnahme von 500 Immigranten pro Jahr ablehnte. Noch-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dessen Minderheitsregierung von der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei (DK) gestützt wird, warnt davor, dass mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin mehr Ausländer ins Land kämen.

Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Sozialdemokratin Frederiksen den amtierenden Ministerpräsidenten Rasmussen bei den Parlamentswahlen aus dem Amt drängt. Rasmussen habe laut Beobachtern die Wahl in der Hoffnung, wieder beliebter zu werden, hinausgezögert. Aus taktischen Gründen habe er sich mit dem Ausrufen der Wahl – das darf in Dänemark nur der Regierungschef tun – angesichts seiner Umfragewerte so lange Zeit gelassen wie kein Ministerpräsident vor ihm. Seit knapp drei Wochen wissen die Dänen nun, dass sie ein neues Parlament wählen. In Dänemark wird – im Gegensatz zu Deutschland – kein Straßenwahlkampf betrieben und Wahlen werden erst kurz vor dem tatsächlichen Termin angekündigt.

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