Parlamentswahlen

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Strahlender Wahlsieger in Athen: Kyriakos Mitsotakis, Chef der liberal-konservativen Partei Nea Dimokratia

Die konservative Partei Nea Dimokratia kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit regieren. Nach einer ersten Hochrechnung hat sie fast 40 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei kam nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums auf 39,8 Prozent der Stimmen. Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 154 Sitze und hat somit die absolute Mehrheit erzielt.

Die bislang regierende, stramm-linke Syriza-Partei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,5 Prozent. Für die Hochrechnung des griechischen Innenministeriums wurden rund 10 Prozent der Stimmen ausgezählt. Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit etwa 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit knapp 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen – sie hat laut Prognose gut drei Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechte Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung. Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Die ND kündigte bei einem Wahlsieg an, in den ersten beiden Jahren die Immobiliensteuer auf 30 Prozent, die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent und die Kapitalertragssteuer auf fünf Prozent zu senken. Laut dem Sprecher der ND, Yannis Mastrogeorgiou, ist Ziel Nummer eins, den Bonitätsstatus zu verbessern und die Kapitalverkehrskontrollen aufzuheben. Die ND will die Steuersenkungen durch Kürzungen in der Verwaltung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und höhere Einnahmen durch mehr elektronischen Zahlungsverkehr finanzieren. Ziel ist es, auf vier Prozent Wachstum pro Jahr zu kommen.

Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bereits telefonisch gratuliert, heißt es aus dem Büro des Regierungschefs. Mitsotakis‘ Partei gilt als EU- und wirtschaftsfreundlich.

Die regierende Syriza war bereits bei der EU-Wahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen.

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