Parteirechte machen gegen Linke mobil

Steht die SPD vor der Spaltung?

Gute drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen liegen bei den Genossen die Nerven blank wie Kupferdraht. In der früheren Volkspartei SPD nehmen die Spaltungstendenzen erkennbar zu.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (hier beim Parteitag 2015) lockt mit provokanten Äußerungen die Parteilinke aus der Reserve

Der brutale Richtungsstreit bei den führungslosen Sozialdemokraten nimmt an Schärfe zu. Aktuell hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Parteilinke gegen sich aufgebracht. Er hatte seiner Partei – in der Analyse durchaus richtig – vorgeworfen, sie konzentriere sich zu sehr auf die Meinungen von Minderheiten.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Gabriel der internen SPD-Gruppierung »SPDpur« beigetreten war – eine Art Pendant zur selbst ernannten »WerteUnion« in der CDU. Die Gruppe, die sich im mitgliederstärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ursprünglich als »Die wahre SPD« gegründet hatte, vereint vor allem Politiker des sogenannten rechten Flügels – unter ihnen der frühere NRW-Landeschef und Ex-Landesminister Michael Groschek.

»Die SPD ist linker als die Linkspartei«

Im ›Kölner Stadt-Anzeiger‹ legte Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Chef war, nun noch einmal nach. Wie unter einem Brennglas kommt er zu dem Schluss: »Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen.« Die breite Schicht der »leistungsbereiten Arbeitnehmer« habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt, doch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe, ätzte Gabriel weiter.

Mit seinen Äußerungen, die mitten in die Suche nach einer neuen SPD-Spitze fallen, stach Gabriel in ein Wespennest. Vertreter des linken Flügels twitterten sich geradezu in Rage.

SPD-Vize Ralf Stegner schrieb in Richtung des Ex-Parteichefs, ohne dessen Namen zu nennen: »Wer öffentlich die eigene Partei beschimpft, ist keineswegs mutig, wie gelegentlich behauptet wird, sondern eher charakterschwach.« So ziehe man das Lob der Gegner an »wie Motten das Licht«. Und: »Kuhfladen ziehen ganze Mückenschwärme an. Konstruktive Kritik übt man intern«, so der SPD-Vize und Intimfeind Gabriels.

Stegner bestätigte auf Nachfrage, dass sich sein namenloser Tweet auf Gabriels jüngste Interviewäußerungen beziehe. Weitere Einlassungen dazu lehnte Stegner ab.

Link zum Tweet

Auch der Parteilinke und Bewerber um den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, echauffierte sich: »Sigmar Gabriel verkennt, dass sich gerade die Mitte der Gesellschaft heute mehr soziale Sicherheit und weniger Ungleichheit wünscht«, sagte er dem ›Spiegel‹. Die jungen Menschen hätten recht, wenn sie sagten, »dass wir gerade ihre Zukunft verspielen, wenn wir nicht viel ehrgeiziger beim Umweltschutz werden«. »Das«, so Lauterbach in Richtung Gabriel, »erwartet jeder vernünftige Mensch von der SPD.«

Aus all dem wird klar: Die Spaltungstendenzen in der SPD sind unverkennbar, und sie nehmen zu!

Die Gruppierung »SPDpur« hat sich bereits eine Art eigenes Grundsatzprogramm gegeben. Es trägt auch die Unterschrift Gabriels. Darin bekennt sich die Gruppe zu einem »Gemeinwohl-Engagement«, fordert aber zugleich ein »klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft«. Eine klare Absage an alle Vergesellschaftungsthesen à la Juso-Chef und Parteivorsitzanwärter Kevin Kühnert!

Weiter heißt es in dem Papier: Klimapolitik dürfe »nicht blind für soziale Fragen« sein. Innenpolitisch wird eine »harte Null-Toleranz-Politik« gegenüber Kriminalität und »Parallelgesellschaften« gefordert. In der Migrationspolitik müsse die Bekämpfung von Fluchtursachen im Vordergrund stehen. »Zum Land der guten Hoffnung müssen die Heimatländer werden«, heißt es wörtlich. Sätze, die auch von der AfD stammen könnten!

Die Initiative »SPDpur« verlangt ferner von allen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz, klare politische Positionen zu beziehen und inhaltliche Fragen konkret zu beantworten. »Problemlösung statt -beschreibung muss auf der Agenda stehen, denn nur noch zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland glauben, die SPD habe Antworten auf die Zukunftsfragen. Nur wenn sich das ändert, wird die SPD überleben. Deshalb muss alles auf den Prüfstand, ohne Tabus, ohne Denkverbote, ohne Angst«, so die Unterzeichner. (oys)

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