Parteivorsitz:

SPD-Basis stimmt für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Das neue Führungsduo der SPD: Saskia Esken (rechts) und Norbert Walter-Borjans (links)

Schlappe für Vizekanzler Olaf Scholz: Die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich im Mitgliedervotum zum neuen SPD-Vorsitz durchgesetzt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gescheitert. Stattdessen setzten sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken durch, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Auf das Duo Esken/Walter-Borjans entfielen demnach knapp 53 Prozent der Stimmen, Scholz und Geywitz lagen bei 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der SPD-Basis lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt wurden 216.721 gültige Stimmen abgegeben. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden versicherten im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses, die SPD zusammenhalten zu wollen. „Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei“, sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, „dass wir zusammenbleiben“.

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten.

Wahlgewinner sind GroKo-Kritiker

Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der GroKo. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. (fjs)

Mit Material von dpa/AFP/Reuters/SPIEGEL-Online

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