Pauls Breitband News:

NetzDG, Upload-Filter, Medienstaatsvertrag, Abbau des Passwortschutzes

Eine Kolumne von Joachim Paul

Der Staat setzt der Meinungsfreiheit im Internet immer engere Grenzen. Dabei geht es kaum um die  vielbeschworene »Hasskriminalität«. Vielmehr sollen unliebsame Meinungen unterdrückt und kritische Bürger am Gängelband geführt werden, wie Joachim Paul (AfD), Internet-Experte und Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz in seiner ersten Medienkolumne für den Deutschland Kurier darlegt.

Russland, Polen, Ungarn: Laut Bundesregierung findet in diesen Ländern ein stetiger Abbau der Demokratie statt. Man müsse sich um die Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte sorgen, so Außenminister Maas.

Kritischen Bürgern kommt prompt ein Zitat des Bundespräsidenten Gustav Heinemann in den Sinn. Leicht abgewandelt könnte es folgendermaßen lauten: Wer mit dem Zeigefinger auf tatsächliche oder vermeintliche »Demokratie-Abbauer« zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.

Tatsächlich: Eine zwielichtige Kombination eines – mittelbar – von den Parteien kontrollierten und hart am Wind der Mächtigen segelnden acht Milliarden schweren, nimmersatten Staatsfunks und – vornehm ausgedrückt – Regulierungen des Internets ist mittlerweile auch in der Bundesrepublik förmlich mit den Händen zu greifen.

Den Mächtigen sind die »asozialen« Netzwerke (Julia Klöckner) natürlich ein Dorn im Auge. Es geht ihnen um Deutungshoheit und Meinungsmacht. Seit sich nicht mehr mit »Bild, BamS und Glotze« regieren lässt (Alt-Kanzler Schröder) und die »Qualitätszeitungen« sich mit den sozialen Medien um Aufmerksamkeit balgen müssen, verstärkt sich der Drang, von oben das »Neuland« (Merkel) zu diskreditieren und klein zu regulieren.

Höchste Zeit, die Gesetzeswerke, die sich offiziell gegen »Hass und Hetze« richten, einmal nebeneinanderzulegen. Und die Frage zu stellen: Quo vadis, freies Netz und Meinungsfreiheit? Fangen wir mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) an.

Mit dem NetzDG wollte der damalige Justizminister Maas angeblich gegen »Fake News« und »Hasskommentare« in den sozialen Netzwerken vorgehen. Dabei wurde zugleich die Legende in die Welt gesetzt, das Netz bzw. die sozialen Medien seien ein rechtsfreier Raum. In Wirklichkeit wurden zur Anzeige gebrachte Posts, die Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen oder volksverhetzende Äußerungen enthielten, schon immer von der Justiz verfolgt. Die Beispiele sind Legion. Und: »Hass« ist bis heute nicht juristisch definiert, ein gefährlicher Gummibegriff.

Wenn der Löschtrupp der »Mindestlöhner« marschiert

Das NetzDG verpflichtet Netzwerkbetreiber oder Plattformanbieter (›Facebook‹) dazu, »offensichtlich rechtswidrige Inhalte« innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Oder auch ohne Beschwerde zu löschen – vorsorglich. Geschieht das nicht, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Was »offensichtlich rechtswidrig« ist, entscheidet nun nicht mehr die Justiz, sondern studentische Halbtagskräfte.

Die Netzwerkbetreiber denken zuerst an den Profit, sie verkleinern ihr finanzielles Risiko dadurch, dass sie schnell und ohne viel Tamtam löschen. Dabei wird die »Rechtswidrigkeit« eines Postings durch Laien lediglich angenommen. Das Gesetz lagert damit die Rechtsfindung an Privatunternehmen aus. Der Bürger hat kaum juristische Möglichkeiten, gegen die staatlich geförderte Privatzensur vorzugehen. Er muss einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der für die Wiederherstellung seines Beitrags kämpft, – auf eigene Kosten. Wie der Alltag in Löschzentren aussieht, ist mittlerweile bekannt: Bis zu 150 Fälle pro Tag muss ein Mitarbeiter bearbeiten, der in der Regel gerade einmal den Mindestlohn bekommt, also ungefähr drei Minuten pro Fall. Nebeneffekt (oder mehr?): Der Meinungsaustausch in den sozialen Medien wird beeinträchtigt, der Diskurs verödet. Gut für die Etablierten, schlecht für die Demokratie. Deshalb gilt der geistige Vater des NetzDG, Heiko Maas, Bürgerrechtlern so etwas wie die »mitgebratene Maus im panierten Schnitzel der SPD« (Don Alphonso).

In den Schlünden der Upload-Filter

Im Zuge der Reform des europäischen Urheberrechts (Artikel 17, ehemals Artikel 13) soll die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet verhindert werden. So weit, so gut. Problematisch sind in diesem Zusammenhang aber die sogenannten Upload-Filter – also Algorithmen, die selbstständig prüfen, ob ein Inhalt, der zum Beispiel auf ›YouTube‹ hochgeladen wird, eine Verletzung des Urheberrechts darstellt oder nicht.

Das Video von Rammsteins Lied »Deutschland« (2019) ist geschützt, eine satirische Verfremdung des Rammstein-Videos könnte aber bereits ein neues, eigenständiges Kunstwerk sein. Zwar sind Portale bei der Umsetzung des Gesetzes nicht verpflichtet, eine solche Überprüfung durch Filter vornehmen zu lassen. Allerdings werden für Plattformen wie ›YouTube‹ und ›Facebook‹ allein aufgrund der immensen Datenmengen, die minütlich hochgeladen werden, Upload-Filter unverzichtbar. Dass diese Filter auch auf grobe Weise blockieren werden, liegt auf der Hand. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, die Kopfschütteln auslösen.

Eines der bizarrsten: Ein Video mit 10-stündigem weißen Rauschen, also Geräuschen, die ein Musiker aufgenommen und veröffentlicht hatte, wurde blockiert. Der Filter stellte eine angebliche Urheberrechtsverletzung fest. Im Zeitalter der Upload-Filter muss damit gerechnet werden, dass künftig auch einfach politisch unliebsame Inhalte aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht in den Schlünden großer Filter verschwinden. Die erprobte Technik liegt ja auf dem Tisch – verlockend. Übrigens: Mit dem EU-Gesetz wird keineswegs grundsätzlich das – in der Tat fragwürdige – Geschäftsmodell der großen US-Plattformen zugunsten kleinerer Spieler korrigiert.

›Wire‹, Schweizer Konkurrent von ›WhatsApp‹ und ›Messenger‹, wird wohl »filtern« lassen müssen, weil diese Software zu teuer für den kleineren Anbieter ist. Der EU-Urheberrechtsschutz hat so einen faden Beigeschmack. Übrigens gab es nur eine relevante Partei, die sich in allen Parlamenten bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament konsequent gegen das Gesetz stark gemacht hat: die AfD.

Rede zum Thema »Upload-Filter« im Rahmen der aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz (März, 2019):

(https://www.youtube.com/watch?v=xmXbgowHUc4)

Malus »Meilenstein«: Der Medienstaatsvertrag

Medienstaatsvertrag (MStV): Das hört sich staatsmännisch an, irgendwie seriös. Aber der »große Meilenstein« (Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD) spiegelt, ungeachtet einiger vernünftiger Regulierungen, im Wesentlichen die Angst der Regierenden vor Kontrollverlust und ein Menschenbild wider, das aus dem Analog-Zeitalter stammt. Er zwingt die Betreiber von Suchmaschinen, Plattformen und sozialen Medien, bestimmte Inhalte (›ARD‹ und ›ZDF‹ und Co.) an prominenter Stelle anzuzeigen und zugänglich zu machen, da diese Inhalte angeblich von herausragender Bedeutung für die Meinungsbildung seien. Sie gelten nunmehr staatsvertraglich als »Public Value« (Gemeinwohl). Zugespitzt formuliert: Der Oma-Umweltsau-Chor des ›WDR‹ hat den nötigen politischen Stallgeruch und darf auf das Gütesiegel und Vorfahrt im Netz hoffen, die Dokumentation von ›Russia Today‹ bleibt fragwürdig. Mit dieser Regelung gelingt darüber hinaus das Kunststück, ›ARD‹ und ›ZDF‹ zu ermöglichen, sich auf die am Markt erarbeitete Reichweite von ›Netflix‹ regelrecht draufzusetzen. Das heißt: Der erfolgreiche Anbieter muss diese Inhalte streamen. Man nennt das »Must-carry«.

Auf die Idee, dass viele Bürger zu ›Netflix‹ umziehen, weil sie mit ›ARD‹ und ›ZDF‹ abgeschlossen haben, ist der Gesetzgeber offenkundig nicht gekommen. Oder sie spielt keine Rolle. Dieser staatliche Eingriff ist aber nicht nur aus marktwirtschaftlicher Sicht fragwürdig, sondern muss auch für Bürgerrechtler beunruhigend sein. Stichwort: unternehmerische Freiheit.

Angesichts der großen Reichweitenverluste des ÖRR heißt es wohl: Not kennt kein Gebot. Denn: Unter den Jungen spielen die Öffentlich-Rechtlichen keine Rolle mehr. Das sagt eine Studie von Roland Berger (2019) aus. Doch damit nicht genug. Der Medienstaatsvertrag legt weiterhin fest, dass Telemedien (z. B. Blogs) mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten »anerkannten journalistischen Grundsätzen« entsprechen müssen (§ 19). Wer wiederholt etwa gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« verstößt, dem könnten Bußgelder oder sogar ein Verbot drohen. Und wer entscheidet das?

Die Landesmedienanstalten, deren Führungspersonal vollständig durch die Altparteien kontrolliert wird (folgende Fälle in Rheinland-Pfalz und Saarland zur Begutachtung, hier und hier!),

sollen gegen Internetseiten vorgehen, die unter Verdacht stehen, »Desinformation« zu betreiben. »Nachtigall, ick hör dir trapsen«, sagt der Berliner. Es wäre wenig verwunderlich, wenn die Medienanstalten in Zukunft bei zahlreichen regierungskritischen Alternativmedien Verstöße finden und Verbotsverfahren einleiten würden. Inhalte mit staatlichem Gütesiegel werden den Bürgern also zukünftig aufgezwungen, während Kritiker im Zuge des Kampfes gegen »Hassrede« mundtot gemacht werden könnten. Malus Meilenstein könnte schon bald die Freiheit im Netz überrollen.

Sie haben ihr Passwort vergessen? Fragen Sie die Bundesregierung!

Trotz NetzDG, Upload-Filtern und Malus Meilenstein Medienstaatsvertrag ist es damit für die Altparteien noch nicht getan. Der – Achtung Ironie! – neutral formulierte Gesetzentwurf »Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt ein weiteres Mal die sozialen Medien (›WhatsApp‹, ›Facebook‹ und Co.) ins Visier. Sie sollen den Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen herausgeben – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss. Der Verdacht reicht in Zukunft offenbar aus. Sie posten Dinge, die sie in den Augen der »Margot Honecker des Digitalzeitalters« (Medienanwalt Joachim Steinhöfel) »radikal« erscheinen lassen? Dann müssen sie vielleicht schon bald mit dem Zugriff rechnen! Löschen Sie vorsorglich schon mal ihre Urlaubsbilder!

All diese Gesetze zeigen deutlich, dass es nicht mehr nur darum geht, »Hasskriminalität« zu bekämpfen, sondern staatliche Überwachungsrechte auszudehnen. Weil die Regierung den Bürgern misstraut. Weil eine Regierung, der die Bevölkerung keine Digital-Kompetenz zutraut, bis heute das freie Netz nicht verstehen will.

Der Verein »Digitale Gesellschaft e. V.« kritisiert die in dem Gesetz festgelegten Maßnahmen als »ungeeignet« und »kontraproduktiv«. »Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit mit sich, die nicht nur Straftäter und Straftäterinnen betreffen werden und insgesamt nicht gerechtfertigt sind«, schreibt der Verein in einer Stellungnahme.

Während unsere Grenzen nach wie vor Drehtüren für illegale Einwanderer sind und unser Land damit mutwillig Sicherheitsrisiken ausgesetzt wird, zieht der Staat im Netz die Grenzen immer enger und enger.

Joachim Paul (AfD) ist Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildungs-, Medien- und Netzpolitik.

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