Petr Bystron (AfD): Trump wählt Frieden statt Krieg

US-Präsident entlässt Nationalen Sicherheitsberater

Der außenpolitische Hardliner John Bolton muss seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten räumen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. In einem Tweet schreibt Trump am Dienstag, dass »Boltons Dienste nicht länger benötigt werden«. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Trump verfolgt mit der Entlassung Boltons sein Ziel »Frieden statt Krieg«, so AfD-Obmann Petr Bystron.

Da US-Präsident Donald Trump mit vielen von John Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen sei, habe er Bolton zum Rücktritt aufgefordert. Diese Einschätzung sei von anderen Regierungsmitgliedern geteilt worden. Bolton sei am Dienstag dem Vorschlag Trumps gefolgt. »I thank John very much for his service«, fügte Trump in seinem Tweet hinzu.

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Auch Bolton twitterte und stellte die Geschehnisse anders dar: Er habe seinen Rücktritt gestern Abend angeboten und Trump sagte: »Lass uns morgen darüber reden.« Möglicherweise will Bolton damit zeigen, dass er nicht von Trump zum Rücktritt gedrängt wurde, sondern die Trennung selbst initiiert hat.

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Kurz vor dem Trump-Tweet am Mittag hatte das Weiße Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten. Inzwischen hat US-Präsident Trump Charles Kupperman zum kommissarischen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag nach der Entlassung Boltons Journalisten in Washington, dass Kupperman die Geschäfte vorübergehend übernehmen werde. Seit Anfang des Jahres war Kupperman Boltons Stellvertreter im Weißen Haus.

Ein neuer Nationaler Sicherheitsberater soll in der kommenden Woche benannt werden. Bolton hatte den Posten seit April 2018 inne. Er war nach Michael Flynn und H. R. McMaster bereits die dritte Person in Trumps Amtszeit, die dieses Amt bekleidete.

Bolton, Trumps dritter Nationale Sicherheitsberater, galt unter den Beratern des US-Präsidenten als außenpolitischer Hardliner. Die Meinungsverschiedenheiten mit Bolton hatten sich offenbar mit der Zeit gehäuft. Vom Iran über Nordkorea bis Afghanistan vertrat der als besonders aggressiver Falke bekannte Bolton deutlich härtere Positionen als der Präsident. Schon im Mai hatte Trump durchblicken lassen, dass der Sicherheitsberater selbst für ihn zu raubeinig sei. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber der ›New York Times‹, Trump habe hinter verschlossenen Türen gar über Bolton gescherzt: »Wenn es nach ihm ginge, würden wir jetzt in vier Kriegen stecken.«

Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Entlassung Boltons:

»John Bolton ist ein erfahrener Außenpolitiker, ich habe seine Ernennung begrüßt, weil er einer der Ersten war, der die Mitschuld Angela Merkels am islamischen Terror vom Breitscheidplatz klar benannt hat.

Aber als Falke geriet Bolton immer stärker in Konflikt mit Donald Trumps Wunsch nach weniger internationaler Einmischung und militärischen Abenteuern der USA. Der abgeblasene Militärschlag gegen den Iran, bei dem Trump wegen einer Drohne keine 60 Menschenleben opfern wollte, war laut Beobachtern ein Scheidepunkt zwischen Trump und Bolton. Auch die kritische Haltung Boltons gegenüber Friedensverhandlungen mit den Taliban und einem besseren Verhältnis mit Russland dürfte eine Belastung gewesen sein.

Donald Trump wünscht sich – im Gegensatz zu dem, was unsere Medien uns weismachen wollen – Frieden und Stabilität auf der Welt und zieht sein Programm konsequent durch. Wenn militärische Interventionisten wie Gen. James Mattis und John Bolton dem im Wege stehen, werden sie ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Schritt zur Reduzierung der militärischen Konflikte in der Welt.«

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