Pirmasens:

Zuzugssperre für Asylsuchende bleibt bestehen

Rathaus und Markt in Primasens: In der vom Asylbewerber-Ansturm besonders betroffenen Stadt gilt nach wie vor eine Zuzugssperre

Seit etwas mehr als einem Jahr gilt in Pirmasens eine Zuzugssperre für Asylsuchende. Jetzt haben Stadt und Land gemeinsam beschlossen, vorerst an der Maßnahme festzuhalten. Eine Regelung, die in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven ebenfalls gilt und den Bürgern dort bis Herbst 2019 noch gewährt wird.

Das Integrationsministerium hält einen Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aufrecht, damit eine Zuzugssperre, auch negative Wohnsitzauflage genannt, für die Stadt Pirmasens weiterhin angewendet werden kann. In einer Pressemitteilung des Integrationsministeriums und der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens heißt es, das sei das Ergebnis einer gemeinsamen Überprüfung der Zuzugssperre. »Der Schritt war richtig, die Regelung hat messbare Wirkung gezeigt«, sagte Bürgermeister Markus Zwick (CDU). Aktuell lebten 1.400 Asylbewerber, die meisten von ihnen Syrer, in der knapp über 40.000 Einwohner zählenden Stadt. Vor dem Erlass habe die Stadt monatlich 80 Zuzüge registriert. »Dieser dramatische Anstieg ist gestoppt«, resümierte Zwick.

Jedoch wohnen in der Stadt Pirmasens noch immer überproportional viele Ausländer mit einem sogenannten Fluchthintergrund. Nach Angaben des Integrationsministeriums des rot-gelb-grün regierten Bundeslandes müsste die Stadt Pirmasens bei einer an der Einwohnerzahl orientierten Normalverteilung 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Tatsächlich beherbergen die Bürger von Pirmasens jedoch 2,18 Prozent.

Hoch umstrittene grüne Integrationsministerin lobt »deutliche Erfolge«

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, dass die Integrationsbemühungen in Pirmasens durch Unterstützung ihres Ministeriums »deutliche Erfolge« zeigten. »Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre zumindest noch für ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten«, so die hoch umstrittene Grünenpolitikerin Spiegel.

Die ehemalige Studentin mit Fächerkombination Politik, Philosophie und Psychologie, seit 2016 grüne Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz sah sich 2017 dem Vorwurf ausgesetzt, sich über rechtsstaatliche Entscheidungen in Gutsherrenart hinwegzusetzen. Auf Anweisung Spiegels musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm einer vierköpfigen libanesischen Familie, die ihre Herkunft systematisch verschleierte, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, obwohl deren Asylantrag bereits als unbegründet abgelehnt worden war. Kurze Zeit vorher hatte Spiegel, zu deren Ressort auch die »Jugend« gehört, mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass sie im Dezember 2016 einfach »abgetaucht« sei, während ein 13-jähriger Deutsch-Iraker, betreut in einer Jugendeinrichtung des Landes, versuchte, eine Bombe am Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen abzulegen. Die Grünpolitikerin befand sich zum damaligen Zeitpunkt gerade im Urlaub und sah keine Veranlassung, diesen deswegen zu unterbrechen.

Bürger von Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven haben noch Verschnaufpause

Wie Pirmasens hatte auch Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven 2017 einen Zuzugsstopp für Immigranten erreicht. 2016 zog Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die Reißleine und forderte einen Zuzugsstopp für sogenannte Flüchtlinge. Nach langen Diskussionen und trotz heftiger Kritik von »Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen« gab die niedersächsische Landesregierung den Bitten des Stadtoberhauptes nach und erließ für Salzgitter die sogenannte Zuzugssperre. Wenig später wurde das Verbot auch auf die beiden anderen Städte ausgeweitet. Die Sperre gilt für Salzgitter zunächst bis Herbst 2019. Die Sperre würde die Stadt gerne darüber hinaus verlängern. Die AfD erhielt im besonders migrationsbelasteten Stadtteil Lebenstedt bei der Landtagswahl 2017 40 Prozent der Stimmen.

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