Plagiator Merz

Das unzeitgemäße Asyl-Grundrecht muss dringend reformiert werden – wie es die Republikaner schon vor 25 Jahren gefordert hatten

 

Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist jede Aufmerksamkeit recht. Hauptsache, die Medien berichten. Diesem Motto folgt auch Friedrich Merz. Und so überraschte er auf einer Regionalkonferenz am 21.11.2018 mit dem Vorschlag, das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form infrage zu stellen. Die mediale Aufmerksamkeit war beträchtlich, Merz hatte den Konkurrenten Jens Spahn erfolgreich rechts überholt. Die Gutmenschen-Empörung wallte auf – und Merz nahm seinen Vorschlag prompt am kommenden Tag wieder zurück. Schließlich ging es nicht um den Inhalt, sondern nur um den medialen Hype. Schon bei der nächsten Regionalkonferenz spielte das Thema keine Rolle mehr. Die Bevölkerung wurde mit Meldungen eingelullt, wonach der Artikel 16a des Grundgesetzes nur noch selten zur Anwendung gelange. Die meisten der nach Deutschland kommenden »Flüchtlinge« erhielten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz. Die Republik ging zur Tagesordnung über.

Kaum beachtet wurde die Meldung, dass sich inzwischen 1,7 Millionen sogenannter Schutzsuchender in Deutschland aufhalten. Die meisten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan; der überwiegende Teil weder integrationsfähig noch integrationswillig. Und untergegangen war die Tatsache, dass Merz seinen Vorschlag abgekupfert hatte, und zwar bei den Republikanern.

Die Diskussion über das Individualgrundrecht auf Asyl geht auf die erste Asylflut Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. 1992 hatten die Republikaner das Asylgrundrecht in Artikel 16 infrage gestellt und stattdessen eine institutionelle Garantie mit Gesetzesvorbehalt gefordert. Das Recht auf Asyl sollte erhalten bleiben, die Ausübung aber vom Gesetzgeber durch einfachgesetzliche Regelung reguliert werden können. Im Juni 1993 wurde die Forderung ins Parteiprogramm aufgenommen. Nach dem Erfolg der Republikaner im April 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stieg der Druck auf die Altparteien, die sich dann Ende 1993 auf den Artikel 16a einigten: Das massenhaft missbrauchte Asylgrundrecht wurde beigehalten und durch eine unwirksame Zusatzregelung scheinbar entschärft. Weder Kohl noch Merkel haben jemals als CDU-Kanzler versucht, das unzeitgemäße Asyl-Grundrecht zu reformieren. Stattdessen wurde die Forderung nach einer Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl als Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung gebrandmarkt. Aus den Reihen der Union wurde sogar wahrheitswidrig behauptet, der Artikel 16 des Grundgesetzes sei jeglicher Änderung entzogen.

Auch Merz, der REP-Plagiator, wird an den Missständen nichts ändern. Nach wie vor strömen Leute mit dem Zauberwort »Asyl« auf den Lippen zu uns, die keinen Asylanspruch haben. Nur ein verschwindend geringer Anteil wird als Asylbewerber anerkannt. Um dies zu verschleiern, wurde für die Statistik eine sog. Gesamtschutzquote erfunden. Was dem Schutz der politisch Verfolgten dienen soll, ist zum Einfallstor für jene geworden, die über den Balkan oder das Mittelmeer ins gelobte Wohlstandsparadies wollen.

Richtig ist, dass das deutsche Asyl-Individualgrundrecht einer sinnvollen europäischen Regelung im Wege steht. Das Argument, dass Deutschland aus historischen Gründen dem Asylgrundrecht verpflichtet sei, ist durch die Entwicklung der letzten 30 Jahre längst widerlegt. Wenn Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge zu Asylanten erklärt werden, wird das Asylrecht zur Rechtfertigung ungebremster Masseneinwanderung denaturiert. Merz hatte deshalb mit seiner – nicht ernst gemeinten – Forderung recht. Aber ihm fehlt als typischem Unionspolitiker das Rückgrat, eine richtig erkannte Forderung auch durchzusetzen. Folgerung: Egal, wen die Union zum Vorsitzenden macht,  die Masseneinwanderung wird auch nach Merkel fortgesetzt.

Rolf Schlierer

ist Arzt und Rechtsanwalt und lebt in Stuttgart. Von 1994 bis 2014 war er Bundesvorsitzender der Partei »Die Republikaner«. Mehr als zehn Jahre führte er einen juristischen Kampf gegen die Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz. Mit Erfolg: Im Jahr 2006 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beobachtung für rechtswidrig. In der Folgezeit verzichteten die Innenbehörden darauf, die Republikaner in den sogenannten Verfassungsschutzberichten zu erwähnen.

TEILEN