Plakat-Affäre

CSU geht auf Distanz zu Victor Orbán – Merkel hält sich bedeckt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit seinen patriotischen, antiglobalistischen Positionen der CSU mittlerweile ein Dorn im Auge

In der Union wird über einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei »Fidesz« aus der christdemokratischen europäischen Parteifamilie EVP diskutiert. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) und CSU-Parteichef Markus Söder gehen offen auf Distanz zu Ungarns Premier Viktor Orbán (Fidesz). Sie werfen ihm einen Angriff auf den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor. Angela Merkel (CDU) hat Juncker zwar verbal den Rücken gestärkt – aber gegen Ungarns Ministerpräsidenten Orbán möchte sie wegen der Plakat-Affäre nicht vorgehen. Aus der AfD mehren sich Stimmen, die um ein Bündnis mit Orbáns Partei werben.

In der ›Süddeutschen Zeitung‹ legte Manfred Weber dar, dass Viktor Orbáns jüngste Rede zur Lage der Nation und die Fidesz-Plakatkampagne gegen EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und den US-amerikanischen Multimilliardär Georg Soros »in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung« ausgelöst hätten. Manche Formulierungen hält Weber für »inakzeptabel«. Orbán, der ebenfalls der EVP angehöre, könne nicht gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, so Weber.

In einer Plakataktion hat die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsidenten Viktor Orbán Juncker und dem milliardenschweren NGO-Gönner George Soros die bewusste Herbeiführung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn verbal in Schutz genommen. »Ich kann nur so viel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat«, erklärte sie in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gesprächen mit der ungarischen Regierung deutlich machen.

In der Union wird deshalb laut ›FAZ‹ erneut ein Ausschluss der »Fidesz«-Partei aus der christdemokratischen EVP-Gruppierung diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte diese Woche laut ›ORF‹ getönt, er habe den Ausschluss der »Fidesz« aus dem EU-Parteienverband beantragt. Es ist allerdings unklar, ob Juncker wirklich einen solchen Antrag eingebracht hat.

Vor allem in der CSU schießt man sich auf Viktor Orbán – Träger des »Franz-Joseph-Strauß-Preises« der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung 2001 und Stammgast in München, Kreuth und Kloster Banz – immer stärker ein. Der Einfluss von George Soros scheint den Christsozialen wichtiger zu sein als das gute Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten.

»Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel«, so Markus Söder unisono mit Parteikollege Weber gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Angela Merkel hingegen wollte nicht über ihre verbale Solidaritätsadresse hinausgehen und ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss von Orbans Partei aus der konservativen Familie sei, meldet ›Reuters‹.

AfD-Politiker stärken dagegen dem ungarischen Ministerpräsidenten den Rücken: »Viktor Orbán braucht die EVP nicht«, sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron gegenüber dem ›Deutschland-Kurier‹. »Er wird nach der Europawahl mit Salvinis Lega, Straches FPÖ und der AfD starke Partner im EU-Parlament vorfinden. Die CSU lässt endgültig ihre Maske fallen, dabei thematisiert Orbán nur, was im Global Compact for Migration auf Betreiben der CSU beschlossen wurde. Jetzt wird deutlich, dass die CSU eine eurokratische Partei geworden ist. Die Vereinigten Staaten von Europa sind dieser Partei wichtiger als die eigenen Bürger und wichtiger als langjährige politische Freunde.«

In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Sonntag in Budapest bezog Orbán Positionen, die EU-Funktionär Weber nicht gefallen können. So stellte der ungarische Ministerpräsident fest, dass im Vorfeld der europäischen Wahlen Europa erneut den Punkt erreicht habe, an dem Ungarn seine Identität, sein christliches Erbe verteidigen müsse. »Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte – es scheint, wir haben uns getäuscht«, so Orbán vor den geladenen Gästen. »Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften, und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.« Mit Blick auf die EU sagte der Regierungschef, die »neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Mittel ist die Einwanderung«. Einwanderung führe aber zu »einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen« und lasse »den Virus des Terrorismus eindringen«. Orbán bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als »finale Schlacht«.

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