»Planwirtschaft«

Mittelstand geht auf Altmaier los!

»Defensiv-ängstliche« Haltung, »Irrweg«, »Protektionismus«: Der Mittelstand lässt kein gutes Haar an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Die mittelständischen Familienunternehmer haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Blick auf seine Industriestrategie einen »Irrweg« vorgeworfen. Der Ansatz des CDU-Politikers, »planwirtschaftliche und protektionistische Elemente« anderer Wirtschaftssysteme nachzuahmen, würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schädigen, heißt es in einem Gegenpapier des Verbands »Die Familienunternehmer«.

Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée rügte am Mittwoch in Berlin, es sei nicht Aufgabe des Staates, »nationale Champions« aufzubauen – wie es Altmaier wolle. Stattdessen müsse der Mittelstand »als Stütze der deutschen Wirtschaft« gestärkt werden. Der Verband bemängelt, dass der Mittelstand in dem Strategiepapier des Wirtschaftsministers nicht vorkomme.

Die Familienunternehmer legten ihrerseits ein »Nationales Fitness-Programm« vor. Der Verband fordert u. a. steuerliche Entlastungen und Maßnahmen gegen die hohen Stromkosten. Zudem müssten Genehmigungsverfahren für den Ausbau vor allem der digitalen Infrastruktur beschleunigt und der Kampf gegen den Fachkräftemangel forciert werden.

Altmaier setzt sich in seinem Industriepapier für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein und redet einer Teilverstaatlichung von Betrieben das Wort. In »sehr wichtigen« Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Deutschland und Europa drohten bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos den Anschluss zu verlieren – auch weil die weltweite Konkurrenz aus den USA und Asien zunehme. Insbesondere staatlich gelenkte Konzerne aus China würden den Wettbewerb verzerren.

Der Verband warf Altmaier eine »defensiv-ängstliche« Haltung vor. Stattdessen aber könne die deutsche Wirtschaft aus einer Position der Stärke agieren und China auf Augenhöhe begegnen. »Wir sind nicht wehrlos gegenüber China«, sagte von Eben-Worlée, der als einer der schärfsten Kritiker des Ministers gilt.

Der Familienunternehmerverband repräsentiert nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 180.000 Firmen in Deutschland. Diese beschäftigen acht Millionen Mitarbeiter. (hh)

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