Polen hat gewählt:

Regierungspartei PiS triumphiert

Triumph für Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach dem Wahlerfolg am Sonntag alleine weiterregieren

Polen hat gewählt – und ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der große Sieger und kann wohl auch künftig ohne Koalitionspartner regieren.

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Nach Auszählung der Ergebnisse in knapp der Hälfte der Wahllokale kommt die PiS-Partei auf 49,3 Prozent der Stimmen. Somit könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

»Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen«, sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Seit dem Ende des Kommunismus habe noch keine Partei in Polen eine derartige Unterstützung erhalten. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen – sowohl im Land selbst als »auch aus dem Ausland«, so Morawiecki. »Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft, zu siegen«, betonte auch Parteichef Jarosław Kaczyński.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska auf 22,3 Prozent der Stimmen. Die 62-Jährige sagte nach der Abstimmung, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. Bei der Sejmwahl 2015 war der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen. Damals erhielt die PiS 37,6 Prozent der Stimmen, die Bürgerplattform PO 24,1 Prozent.

Den Wiedereinzug ins Parlament schaffte das Linksbündnis Lewica, das mit 10,9 Prozent wohl drittstärkste Kraft wird. Das Bündnis besteht aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (SLD), der neuen linksliberalen Gründung Wiosna (Frühling) des Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedroń sowie der linken Bewegung Razem (Gemeinsam).

Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL erhielt 9,8 Prozent der Stimmen. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,6 Prozent den Einzug in das Parlament.

Mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, abzustimmen. Bei der Abstimmung zeichnete sich eine rege Beteiligung ab. Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet.

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