Politik – blind für existenzielle Gefahren

Erika Steinbach

Erika Steinbach

von Erika Steinbach

Der Literaturnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Imre Kertész beschwor als Menetekel in seinem literarischen Vermächtnis »Letzte Einkehr«:

»Europa wird bald wegen seines bisherigen Liberalismus untergehen, der sich als kindlich und selbstmörderisch erwiesen hat. Europa hat Hitler hervorgebracht und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: die Tür weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleichzeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt. [….] Es endet immer auf dieselbe Weise: Die Zivilisation erreicht eine Reifestufe, auf der sie nicht nur unfähig ist sich zu verteidigen, sondern auf der sie in scheinbar unverständlicher Weise seinen eigenen Feind anbetet.«

Man muss nicht so weit gehen wie Imre Kertész, dass ganz Europa in einer solchen Existenzstarre verharrt. Die Staaten Ostmitteleuropas gehen deutlich erkennbar diesen Weg der Selbstaufgabe nicht mit. Auf Deutschland allerdings trifft diese erschütternde Prognose für jeden, der nicht krampfhaft die Augen verschließt, erkennbar zu.

Seit Beginn der Massenmigration 2015 insbesondere nach Deutschland lässt sich verfolgen, dass sämtliche damit verbundenen Probleme nicht nur von offizieller Seite, sondern auch durch die meisten Medien systematisch kleingeredet, beschönigt oder gar verschwiegen werden. Um davon abzulenken, sucht sich der an seinen Bürgern schuldig gewordene Staat Ablenkungsthemen.

Auf geradezu peinliche Weise wurde das jüngst aus Anlass des brutalen Mordes an dem Achtjährigen, der von einem Afrikaner vorsätzlich vor einen einfahrenden ICE auf die Gleise gestoßen wurde, deutlich.

Der Bundesinnenminister unterbrach seinen Urlaub, um in einer Pressekonferenz sein Entsetzen über diese Mordtat kundzutun. So weit, so gut? Mitnichten!

Er bekannte nicht, dass es nicht die erste dieser Art von Mordtat war. Seit Januar 2017 gab es mindesten dreizehn derartige Gewaltakte auf deutschen Bahnhöfen. Immer waren Migranten die Täter und Deutsche die Opfer. Seine Ankündigung, jetzt mehr Bundespolizisten auf Bahnhöfen einzusetzen, kann nur als wirklich hohles Versprechen gewertet werden, denn er hat vorhandene 3.000 Stellen bis jetzt unbesetzt gelassen. Was sollen also noch weitere Stellen?

Das Skandalöse auf dieser Pressekonferenz war sein nahtloses Anschließen, den Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt weiter zu intensivieren. So wichtig es ist, den Kampf gegen alle Extremisten nicht aus den Augen zu verlieren und am Ball zu bleiben, so pietätlos war dieser Themenwechsel im Rahmen einer Pressekonferenz, die sich allein dem Mord an dem Kinde hätte widmen sollen und dann auch müssen.

Und – wenn Extremismus angesprochen wird, so gehört natürlich der Linksextremismus zwingend dazu. Kurz zuvor gab es einen linksextremen Anschlag auf ein Polizeiauto mit Bekennerschreiben von ›Indymedia‹ und ein AfD-Politiker sollte Opfer eines Brandanschlages werden, der wohl kaum von Rechtsradikalen ausgegangen sein dürfte. Dazu, Schweigen im Walde.

Nichts ist an Sicherheit im Lande noch so, wie es vor der Massenmigration 2015 gewesen ist.

Ungestörtes Entspannen in Freibädern ist vielerorts nicht mehr möglich. Bademeister werden der »jungen Männer« häufig nicht mehr Herr. Wie mehrfach in Düsseldorf. Der ›Merkur‹ titelte: »Videoüberwachung und Ausweispflicht: ein Freibad rüstet auf.« Nicht nur dort werden für Schwimmbäder immer wieder massive Polizeikräfte benötigt, um die Sicherheit der Badegäste irgendwie zu ermöglichen. Es war wohl kein Witzbold, sondern ein Hellsichtiger, der auf ›Twitter‹ in Plakatform wissen ließ: »Deutschland ist, wo man fürs Schwimmbad einen Pass braucht, für die Einreise aber nicht.«

Messerangriffe durch Migranten mit häufig tödlichem Ausgang, eine Art der Gewalt, die in Deutschland bis dato kaum relevant war, gehören inzwischen zur Tagesordnung.

Vergewaltigung und massive sexuelle Belästigung von Frauen bis hin zum Mord haben sich durch die Zuwanderung aus dem afrikanischen Raum massiv gehäuft.

Die staatlichen und medialen Beschöniger dieser Taten lassen uns wissen, dass es immer schon Mord und Vergewaltigung in Deutschland gegeben habe. Richtig, das ist so. Allerdings spricht die Kriminalstatistik eine eindeutige Sprache. Gewalttaten jedweder Art kommen aus dem Bereich der Migranten überproportional häufig vor. Und das ist zu erkennen, obwohl längst nicht alle dieser Straftaten, insbesondere bei Sexualdelikten, darin enthalten sind.

Ein zentrales Thema deutscher Politik war und ist aufgrund der deutschen Geschichte der Antisemitismus. Deshalb wird von der Bundeskanzlerin über den Bundespräsidenten bis hin zu Kirchenoberen aus gutem Grund ein in Deutschland wachsender Antisemitismus beklagt. Wer in Berlin in einigen Stadtteilen als Jude erkannt wird, riskiert seine Gesundheit. Jüngst wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal beschimpft und bespuckt. Andere Juden wurde in der Vergangenheit gewalttätig angegriffen und ganz offen als Juden beschimpft.

Drastisch, aber zutreffend, hat der verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld die Ursache für diese beunruhigende Entwicklung benannt, als er sagte: »Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.« Er hat den Nagel exakt auf den Kopf getroffen. Hinzu kommt, dass selbst bei hier geborenen und aufgewachsenen Muslimen der familiäre Antisemitismus nachwirkt, wie Studien ergeben haben.

Diese Ursachen für den zunehmenden Antisemitismus werden vorsätzlich und sträflich seitens der Bundesregierung verschwiegen. Lieber erweckt man den Eindruck, dass wir Deutschen antisemitischer geworden seien und stigmatisiert damit schamlos das eigene Volk, um sodann zu verkünden, dass der »Kampf gegen Rechts« verstärkt werden müsse, um die Entwicklung einzudämmen.

Fazit:
Der sozialdemokratische frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich bis kurz vor seinem Lebensende immer wieder sehr kritisch mit der Migration allgemein und der Politik der Bundesregierung befasst. Seinen aus dem Denken Max Webers entsprungenen Satz muss man der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben:

»Es genügt nicht eine anständige Gesinnung zu haben, wenn man mit anständiger Gesinnung sich und seine Nachbarn und seine Familie, seine Stadt oder seinen Staat in den Abgrund führt. Man kann mit der anständigsten Gesinnung von der Welt große Irrtümer begehen.«

Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus. Seit März 2018 ist sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche von der AfD im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

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