Politik gegen Bayern – ein Jahr Schwarz-Orange

Eine Kolumne von Katrin Ebner-Steiner

Blicken wir auf das vergangene Jahr seit der Wahl des Bayerischen Landtags am 5. November 2018 zurück, dann erkennen wir eine tief greifende Zäsur: Nach der CDU hat nun auch die CSU die letzten Reste bürgerlich-patriotischer Politik wie lästigen Ballast abgeworfen. Statt konservative Politik unter veränderten Bedingungen zu erneuern, lässt sich die CSU seit der Landtagswahl von den Grünen den Ton vorgeben, ohne dass diese selbst in der Regierung sitzen. Echte parlamentarische Opposition gibt es seither nur mit der AfD!

Beim Thema innere Sicherheit und Migration kommt nichts voran. Illegale Grenzüberschreitungen wurden nicht wirksam unterbunden, und bei der mit großem Pomp eingeführten bayerischen Grenzpolizei handelt es sich um nichts weiter als einen riesigen Etikettenschwindel. Die Gewaltkriminalität ist weiterhin hoch und wird überproportional häufig von Ausländern an Deutschen verübt. Viel zu selten werden abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber abgeschoben.

Größte Priorität hat dagegen die sogenannte Energiewende – nicht nur zulasten unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Natur! So sollen noch mehr Schneisen in die Wälder geschlagen werden, um immer neue ineffiziente Windräder aufzustellen, die mehr Todesopfer an Tieren fordern als jede andere Technologie. So sieht grüne Politik in der Praxis aus, die von Schwarz-Orange kopiert wurde und seither umgesetzt wird.

Ebenfalls grün: die E-Autos. Da wird eine Technik vorangetrieben, die nicht nur eine verheerende Ökobilanz aufweist, sondern deren Rohstoffe für Batterien unter unmenschlichsten Bedingungen in afrikanischen Kobaltminen abgebaut werden. Die Folgen in Deutschland sind schon jetzt, am Beginn einer neuen Rezession, Verluste von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und bei deren Zulieferern.

Und anstatt auf einen nachhaltigen Energiemix zu setzen, der sowohl ökologischen Gesichtspunkten als auch den Erfordernissen einer modernen Volkswirtschaft Rechnung trägt, setzt die Staatsregierung auf Öko-Populismus zulasten des Mittelstandes, dem immer höhere Steuern und Stromkosten aufgebürdet werden.

Auch die bayerischen Bauern wurden von der ehemaligen Heimatpartei CSU in der schwarz-orangen Koalition verraten und verkauft: Das prominenteste Beispiel für diese unverantwortliche Politik mit planwirtschaftlichen Zügen war die Übernahme des unausgegorenen Gesetzentwurfs des Volksbegehrens »Rettet die Bienen«, das die Bauern zu Sündenböcken stempelte, die am Schwund der Artenvielfalt schuld seien.

Eine Politik im Interesse der Familien, des Mittelstandes und der steuerzahlenden Leistungsträger der Gesellschaft – das ist eine Politik, die Steuern senkt, Bürokratie abbaut, die Infrastruktur stärkt und die Digitalisierung fördert. Eine solche ist von der schwarz-orangen Koalition nach einem Jahr ihres Bestehens allerdings nicht mehr zu erwarten.

Katrin Ebner-Steiner

ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag.

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