Politisch motivierte Kriminalität

Rechte Straftaten seit 2016 um 15,3 Prozent abgenommen

Die Zahl der Gewaltdelikte von »rechts« ist deutlich zurückgegangen

Im Zuge des schrecklichen Mordes an Walter Lübcke warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27. Juni 2019 vor einer »hohen Gefährdungslage« durch »rechte Gewalt«, die Medien schlugen landesweit Alarm. Die Zahlen seines eigenen Ministeriums sagen jedoch das Gegenteil aus.

Die Zahl der 24.100 vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten habe einen neuen Höchststand erreicht, die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten

nahm Seehofer zufolge 2018 auf 1.088 zu, so u. a. die Tagesschau zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018.

Als Seehofer am 14. Mai dieses Jahres, also noch vor dem feigen Mord an Walter Lübcke, die Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 vorstellte, sprach er noch eine ganz andere Sprache: »Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2018 erneut gesunken«, sagte Seehofer damals.

Das Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich PMK ist von 41.549 im Jahr 2016 auf 39.505 im Jahr 2017 und 36.062 im Jahr 2018 zurückgegangen (–13,2%), so die PMK-Berichte des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2017 und 2018.

Die Zahl aller Straftaten »rechts« ist im Zeitraum 2016–2018 von 23.555 auf 20.431 um 15,3% zurückgegangen. Die Zahl der Gewaltdelikte »rechts« ist von 1.698 im Jahr 2016 auf 1.130 im Jahr 2017 und 1.156 im Jahr 2018 um 31,9% zurückgegangen, so der PMK-Bericht 2018. (Warum der Verfassungsschutz niedrigere Zahlen zu rechter Gewalt ausweist als der PMK-Bericht des BMI, blieb unklar.)

Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist von einer Spitze im Jahr 2015 (2.246) ebenfalls zurückgegangen, bleibt aber mit 1.340 Fällen im Jahr 2018 immer noch höher als die Zahl der rechtsorientierten Gewalttaten.

Entwarnung im teils hysterisch geführten »Kampf gegen rechts« liefern vor allem die Zahlen der Gewalttaten gegen Asylheime, die von 157 im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2017 und nur noch 14 im Jahr 2018 zurückgegangen sind (–91%).

Besonders besorgniserregend ist vor allem die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die einer »importierten« Ideologie zuzuschreiben sind (PKK, Hisbollah etc.). Diese Straftaten werden erst seit 2017 im PMK-Bericht erfasst, haben sich in diesem Zeitraum jedoch von 233 im Jahr 2017 auf 425 im Jahr 2018 fast verdoppelt. Die Fallzahlen im Bereich »religiöse Ideologie« sind dafür 2018 um knapp 50 Prozent auf 586 Straftaten (2017: 1.012) zurückgegangen.

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