Polizei ermittelt zu 182 Straftaten bei 1. Mai-Demos

Knapp zwei Monate nach dem 1. Mai ermittelt die Berliner Polizei wegen 182 Straftaten bei den Demonstrationen.

Die meisten Verfahren (146) betreffen Vorfälle in Friedrichshain, wo Täter während oder nach der großen linksextremistischen Demonstration randalierten oder Polizisten angriffen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage hervor. Aber auch Taten in Kreuzberg und Grunewald, wo ebenfalls demonstriert wurde, werden verfolgt. Bei der Staatsanwaltschaft wurden bereits 62 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Am Abend des 1. Mai wurden 39 Polizisten durch Flaschen- und Steinwürfe verletzt. 44 verdächtige Randalierer nahm die Polizei vorläufig fest. Im Vorjahr 2018 gab es 254 Anzeigen wegen Angriffen auf Polizisten, Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, hatte einen Tag nach den 1. Mai-Demonstrationen eine positive Bilanz gezogen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) stimmte dem positiven Fazit Slowiks zu. Auch Parteikollege Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zeigte sich vom angeblich friedlichen Verlauf des 1. Mai-Spektakels erfreut. Die einhellig positiv gezogene Bilanz der politisch Verantwortlichen sowie die um die Einordnung der Gewalttätigkeit wurde von Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), indes scharf kritisiert.

Wie der CDU-Anfrage berichtete, konnte es die GdP nicht nachvollziehen, wie eine Behördenleiterin angesichts von fast 40 verletzten Polizisten von einem friedlichen 1. Mai sprechen konnte. Die FDP wie die CDU übten Kritik und zeigten sich entsetzt über den niedrigen Anspruch des Senats an Sicherheit der Stadt. Die AfD benannte die »Krawall-Bilanz« von 40 verletzte Polizisten als nicht hinnehmbar und forderte »null Toleranz gegenüber diesen Gewalttätern«.

Drucken