Polizist erschießt Afghanen in Notwehr, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags

Deutsche Polizeibeamte haben nur noch die A-Karte!

In Notwehr hat ein Polizeibeamter im niedersächsischen Stade einen Afghanen erschossen. Im Schnitt 100 Mal täglich werden in Deutschland Polizisten angegriffen oder bedroht und das überdurchschnittlich oft von Migranten. Beamte, die sich wehren, haben nicht selten die A-Karte.

Von Aloys Krause

Aggressive Linksradikale (wie hier im Bild), tendenziöse Medien, respektlose Zuwanderer, feige Politiker: Deutsche Polizisten stehen mit dem Rücken zur Wand

Die Staatsanwaltschaft Cuxhaven hat gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz am vergangenen Wochenende einen als gewalttätig bekannten afghanischen Asylbewerber (20) erschossen hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet. Der »Flüchtling« war auf den Beamten mit einer eisernen Hantelstange losgegangen. Der Beamte handelte ganz offensichtlich in Notwehr, nachdem der Einsatz von Pfefferspray wirkungslos geblieben war (der Deutschland Kurier berichtete).

Jetzt muss der Polizist beweisen, ob der Gebrauch der Schusswaffe wirklich angemessen war. Wenn er Pech hat, ist der Beamte nicht nur seinen Job los, sondern wird auch noch angeklagt.

Jeden Tag werden Beamte 100 Mal Zielscheibe von Gewalt

Mehr als 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten allein im vergangenen Jahr verzeichnet das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA). Das sind fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffen waren demnach rund 79.000 Beamtinnen und Beamte. Die Fälle reichten von versuchtem Mord über Bedrohung und tätliche Angriffe bis hin zu vollendeter Körperverletzung. Aufs Jahr gerechnet werden Polizisten im Schnitt jeden Tag mehr als 100 Mal zur Zielscheibe von brutaler Gewalt oder tätlicher Bedrohung.

Brandgeschoss gegen Polizeibeamte: Der Einsatz unserer Polizisten ist oft lebensgefährlich

Schlagen, treten, spucken, beißen  

Drei Vorfälle allein aus der vergangenen Woche:

► Köln Hauptbahnhof, Freitagabend, 17. August: Bundespolizisten überprüfen die Personalien »eines Mannes« (26), der ohne Fahrkarte in einem IC gefahren war. Die Situation auf dem Bahnsteig eskaliert, als »der Mann« plötzlich einem der Beamte mit der Faust ins Gesicht schlägt. »Der Mann« kratzt und beißt die Polizisten. Die Beamten bringen den Tobsüchtigen zu Boden und fesseln ihn. Um »den Mann« zur Dienststelle zu tragen, musste laut Polizeibericht Verstärkung gerufen werden.

► München Hauptbahnhof, am frühen Morgen desselben Tages: Zwei Beamten in Zivil fällt ein Eritreer (41) in der Goethestraße am Hauptbahnhof auf, der kurz vorher einen Platzverweis erhalten hatte. Die Streife will den Verdächtigen erneut kontrollieren. Doch der 41-Jährige reagiert aggressiv – schlägt, tritt, beißt und spuckt um sich. Drei weitere Eritreer (17, 21 und 23) kommen ihm zu Hilfe. Einer der Angreifer versucht nach der Waffe eines Beamten zu greifen. Ein Zeuge beobachtet die Situation und ruft den Notruf. Mehrere Streifenwagen rücken an. Mit vereinten Kräften brachten die Beamten die Situation schließlich unter Kontrolle. Es war der zweite Einsatz am Münchner Hauptbahnhof binnen 24 Stunden.

► Essen, Donnerstag, 16. August: Ein Bundespolizist (42) wird auf dem Weg zur Arbeit von »zwei Männern« in unflätigster Weise beschimpft. Als der Beamte aus seinem Fahrzeug steigt und die Pöbler zur Rede stellt, kommt es zu einer lautstarken Auseinandersetzung (der ›Focus‹ berichtete).

Nach dem Vorfall erstatten die beiden Männer Anzeige wegen Nötigung und bezichtigen den Bundespolizisten der Trunkenheit. Der Beamte lässt freiwillig einen Alkoholtest machen – Ergebnis: 0,0 Promille.

Die Polizei Essen gab hinterher bekannt, dass die beteiligten Männer nicht das erste Mal mit der Polizei zu tun hatten. Ihr Vorstrafenregister umfasse Eigentums-, Gewalt- und Rauschgiftdelikte. Um Clan-Mitglieder solle es sich allerdings nicht handeln, wurde betont.

GdP-Chef: »Den Kollegen schlägt brutale Gewalt entgegen«

Polizeialltag in Deutschland: Beamte werden beleidigt, bekommen Faustschläge ins Gesicht, werden getreten und/oder gebissen und/oder bespuckt. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow: »Den Kollegen schlägt brutale Gewalt unvermittelt entgegen – jeden Tag.« »Es gibt überhaupt keine Hemmungen mehr«, sekundiert Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG). Mitunter entgehen Beamte nur knapp dem Tod, etwa wenn es bei einem »Antifa«-Einsatz wieder einmal Mikrowellen, Molotowcocktails, Pflastersteine oder Gehwegplatten hagelt.

»Es gibt überhaupt keine Hemmungen mehr«: Rainer Wendt, Chef der Chef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DpolG) warnt seit Jahren vor der zunehmenden Aggressivität gegen Polizisten

Beamte berichten aus dem Alltag

Boris N., Polizeikommissar in Berlin, rund 20 Dienstjahre, schildert einen ganz normalen Arbeitstag:

► »Ich fahre Streifenwagen im Bezirk Tempelhof, Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht, immer in diesem Rhythmus. Es ist körperlich sehr anstrengend. Hinzu kommt, dass die Leute immer aggressiver werden. Und respektloser. Vor einiger Zeit bin ich in einem Einsatz einmal schwer verletzt worden. Wir wollten eine Schlägerei bei einer Beschneidungsfeier beenden. Da zog mir ein Mann zwei Stühle über den Kopf. Meine Halswirbelsäule hat schwer gelitten, ich war ein halbes Jahr lang krankgeschrieben. Neulich wollten Kollegen mehrere Wagen aufschreiben, die auf dem Fahrradstreifen parkten. Die Halter saßen in einer Shisha-Bar gegenüber. Im Nu flogen Eier aus dem Lokal, eine Gruppe von 15 bis 20 Männern umringte die Kollegen. Beide zogen sich in ihren Streifenwagen zurück und holten Verstärkung, ich kam auch hinzu. Wir brauchten zwei Polizeihunde, um die Lage zu beruhigen.«

Migranten bereiten besondere Probleme

Kommissar N. nennt die Dinge beim Namen:

► »Migranten bereiten uns besondere Probleme. Auf der Straße habe ich in 60 bis 70 Prozent der Fälle mit ihnen zu tun. Viele Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis akzeptieren keine Frauen in Uniform, reden gar nicht mit ihnen. Sie nehmen uns oft nicht ernst, weil wir sie nicht härter anfassen … Was mich stört, ist die zunehmende politische Korrektheit, die ich erlebe. Einmal meldete sich eine Frau, die einen sexuellen Übergriff auf der Treppe zur U-Bahnstation anzeigte. Als ich sie fragte, welche Hautfarbe der Verdächtige habe, sagte sie nur: So etwas dürfe ich nicht fragen, das spiele keine Rolle. Da war ich baff.« 

»Die meisten Probleme machen junge Männer aus Afrika und dem Nahen Osten«

Tania Kambouri, Oberkommissarin in Bochum, mehr als 15 Dienstjahre, schrieb ein Buch über ihre Erlebnisse im Dienst: »Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin«. Sie bilanziert:

► »Nach meiner Wahrnehmung werden die, die uns Polizisten die meisten Probleme machen, immer mehr. Und das sind vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund oder Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten. Auf den Straßen im Ruhrgebiet ist es inzwischen so unsicher wie noch nie in meinem Leben. Ich hatte das Gefühl, ich müsse die Öffentlichkeit darüber aufklären, deswegen habe ich das Buch ›Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin‹ geschrieben. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen Angst haben, auch ich fühle mich nicht mehr sicher, wenn ich privat unterwegs bin.«

Kambouri, die nach eigenen Angaben im Dienst schon mehrfach verletzt wurde, berichtet über ihre Erfahrungen mit Migranten:

► »Mein Eindruck ist, dass gerade diese Männer uns nicht ernst nehmen, dass sie uns für Vertreter eines schwachen Staates halten, dem sie in vielerlei Hinsicht auf der Nase herumtanzen können – ohne, dass ihnen etwas geschieht. Als Polizistin muss ich mir von diesen Typen häufig anhören: ›Du bist eine Frau. Mit dir reden wir nicht.‹ Andere meinen wiederum wegen meines Migrationshintergrunds müsste ich auf ihrer Seite sein, sie beschimpfen mich, weil ich mich für ›Kartoffeln‹ – also die Deutschen – entschieden hätte und die Migranten damit verraten würde […] Die Realität aber ist: Wir lassen uns immer weiter einschüchtern, demütigen und für blöd verkaufen.«

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»Ich hatte Angst um mein Leben«

Payk Freches (46), 25 Dienstjahre, ist der einzige Polizist in Nordrhein-Westfalen, der sich kürzlich bei einer landesweiten Umfrage der ›Rheinischen Post‹ (Düsseldorf) unter allen 47 Polizeibehörden in NRW traute, öffentlich über seine Gewalterfahrungen im Dienst zu sprechen – bei einem scheinbar harmlosen Routineeinsatze im oberbergischen Lindlar erlebte der Beamte Todesängste:

► »Ich hatte wirklich Angst um mein Leben«, sagt der 46-Jährige. Mit einem Kollegen sei er zu einer Schulabschlussfeier in eine Gaststätte gerufen worden. Vor der Tür habe ihm ein junger Mann erst vor die Füße gespuckt, dann mehrfach an den Körper. Dann seien die Polizisten von einem aufgebrachten Mob in ihrem Streifenwagen eingekesselt worden: »Die Menge wollte uns da rausholen und rief: ›Lass ihn los, sonst töten wir dich.‹ « Erst als Verstärkung kam, deeskalierte die Situation.

»Ich knall euch alle ab, ihr scheiß Bullen«

Laut einem Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) wurden 2018 insgesamt 18.873 Polizeibeamte allein an Rhein und Ruhr Opfer von Gewalt – 834 mehr als 2017. Zu den Verletzungen zählen unter anderem: Knochenbrüche, Schnitt-, Stichverletzungen, Platzwunden, Zerrungen, Verstauchungen, Bänderrisse, innere Verletzungen, Kehlkopfödeme, Bisswunden, Quetschungen und Hämatome. Hunderte NRW-Polizisten waren 2018 dienstunfähig infolge der Attacken.

Landesweit berichtet die NRW-Polizei von einer beispiellosen Verrohung der Sprache gegenüber den Beamten: »Ich knall Euch ab, ihr scheiß Bullen«, »Verpisst euch, sonst klatscht es!«, »Halt dein Maul! Du hast mir gar nichts zu sagen«, »Hurensöhne! Fickt Euch! Fickt Euch alle! Ich bringe Euch um!«, »Hey ihr Fotzen, ich reiße euch den Arsch auf«, »Du bist Müll, Schwuchtel«, »Ich knall euch alle ab«.

Über eine signifikante Zunahme gewalttätiger Attacken insbesondere von »Flüchtlingen« berichtete unlängst die ›Neue Osnabrücker Zeitung‹ unter Berufung auf Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums. Demnach hat sich allein in Niedersachsen die Zahl der Attacken auf Polizeibeamte binnen weniger Jahre seit 2014 verdreifacht.

DPolG-Chef Rainer Wendt warnt vor einem Verlust an Bürgernähe: »Die Beamten werden misstrauischer, vorsichtiger und das könnte das Bild der Polizei verändern.«

Vertrauen in den Staat schwindet

In einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Deutschen Beamtenbund erstellt hat, sagt nur noch ein Drittel der Befragten, dass der Staat seine Aufgaben noch erfüllen kann. 61 Prozent sind der Meinung, dass er damit überfordert sei. Deutlich wird das gerade bei den Übergriffen auf Rettungskräfte, die im Einsatz behindert, wenn nicht sogar angegriffen werden. 83 Prozent der Befragten sehen darin eine »Verrohung in der Gesellschaft«, und rund ein Viertel der Befragten hat selbst schon Übergriffe auf Einsatzkräfte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst wahrgenommen.

»Wenn jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst körperliche, verbale Gewalt schon mal erfahren und erleben musste, dann zeigt das, wo wir in diesem Land im Moment stehen«, bilanziert der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach.

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