Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion fordert:

»Schnellstmöglich zurück zur Normalität!«

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie schnellstmöglich aufzuheben. In einem in dieser Woche auf einer Sondersitzung der AfD-Abgeordneten verabschiedeten Positionspapier der Fraktion heißt es, die Maßnahmen müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und sobald es gesundheitspolitisch zu vertreten sei, ganz aufgehoben werden.

Eingriff in die Grundrechte wegen der Corona-Pandemie: Die bürgerliche AfD will »schnellstmöglich zurück zur Normalität!«

Unter anderem fordert die AfD im Deutschen Bundestag die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistern, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, aber auch von Kirchen und Gemeindehäusern. Der gravierende Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei unverhältnismäßig. Zudem stellten die einschneidenden Maßnahmen für die Wirtschaft langfristig eine größere Bedrohung dar als das Virus selbst, heißt es in dem Dokument weiter. Der Bundesregierung warf die AfD »Versagen« bei der Beschaffung von medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten vor.

In dem Positionspapier wird dazu Folgendes ausgeführt:

»Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die Wirtschaft unseres Landes sind auf lange Sicht gesehen eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst. Sie gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand unseres Landes und den sozialen Frieden in unserer Heimat.«

Die AfD-Volksvertreter konstatieren weiter:

»Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige, gravierende Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist angesichts der Krise unverhältnismäßig. Der demokratische Verfassungsstaat darf seine Bürger nicht über Tracking-Apps bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen, wie von einigen Experten und Politikern der Regierungsparteien gefordert. Deutschland muss in diesem Bereich schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren. In Abwägung all dieser Umstände fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wirtschaftlichen Restriktionen und die weitgehenden Eingriffe in die Grundrechte schnellstmöglich nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14.04.2020 zu lockern und – so gesundheitspolitisch vertretbar – ganz abzuschaffen.«

Hier das vollständige Papier der AfD-Bundestagsfraktion:

https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/

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