Pressemitteilung: Keine Parteienfinanzierung – Deutschland Kurier wirbt für keine Partei

Hamburg. Zu den aktuellen Berichten über eine angebliche illegale Parteienfinanzierung zugunsten der AfD stellte heute der Chefredakteur des Deutschland Kurier David Bendels fest:

»Der Deutschland Kurier ist eine unabhängige, überparteiliche Publikation und keine Parteizeitung. Der Deutschland Kurier wirbt für keine Partei und ist daher auch nicht als Werbematerial in irgendeinem Wahlkampf einsetzbar. Vielmehr dient der Deutschland Kurier der Information der Bürger sowie dem demokratischen Diskurs in unserem Land, nicht aber der Werbung für eine Partei.«

Bendels wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Deutschland Kurier seit seinem Erscheinen von sämtlichen Ausgaben ein Gratis-Exemplar an jeden Bundestagsabgeordneten versendet hat. Selbstverständlich würden auf Anforderung allen im Bundestag vertretenden Parteien und deren Untergliederungen Gratis-Exemplare zur Verfügung gestellt. Auch dies spreche gegen eine kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD.

Bendels weiter: »Selbstverständlich würden wir auch beispielsweise sehr gerne dem KV Rosenheim der Grünen oder der CSU Gratis-Exemplare des Deutschland Kurier zur Verfügung stellen. Die Exemplare für den KV Rosenheim der AfD stellen daher nach dem Parteiengesetz keine kostenlose Wahlkampfhilfe dar.«

Nach Ansicht von Bendels stellt der »Panorama«-Bericht vom 20.09.2018 einen ebenso durchsichtigen wie untauglichen Versuch dar, eine nicht existierende Zusammenarbeit zwischen dem »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten« und der AfD herbei zu konstruieren.

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