Pressestimmen zur Großbritannien-Wahl:

Wie Europa auf Johnsons Wahlsieg reagiert

Der sensationelle Wahlerfolg von Boris Johnson hat in dieser Deutlichkeit auch die internationale Presse überrascht

Corriere della Sera‹, Mailand:

»Europa verliert London, dieses Mal wirklich. Die älteste Demokratie der Welt war in der Nacht zum 23. Juni 2016 in ein Labyrinth eingetreten. Dreieinhalb Jahre der Verhandlungen und Überlegungen; eine vorgezogene Wahl, die nichts gelöst hatte; der Sturz Theresa Mays; das Eintreten Boris Johnsons. Die wahre Nacht des Brexits ist diese hier. Wenn die Prognosen sich bestätigen, könnte der Premier jetzt einen größeren Handlungsspielraum haben: Auch, um einen weichen Austritt zu verhandeln, der die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und die Freiheit des Handelsaustauschs garantiert. Boris Johnson hatte für diese historischen Wahlen auf den Brexit gesetzt. Er hat gewonnen.«

›Gabor Steingart – Das Morning Briefing‹, Deutschland:

»Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.«

›NRC Handelsblad‹, Amsterdam:

Die politische Landschaft Großbritanniens ist gewaltig erschüttert worden (…) Premierminister Boris Johnson steuert auf einen Erdrutschsieg von 368 Sitzen zu. Wenn er nächste Woche einen Gesetzentwurf einreicht, um einen britischen Austritt aus der EU vor dem 31. Januar 2020 zu veranlassen, wird das Unterhaus dem zustimmen.

Die Basis für seinen Sieg liegt in Mittel- und Nordengland, in Städten, die jahrzehntelang, manchmal fast hundert Jahre lang in den Händen von Labour waren. Die Tories gewannen in Gebieten wie Blyth Valley, einem ehemaligen Bergbaugebiet, in dem die Konservativen gehasst wurden. (…) Dies sind Gegenden, wo der Brexit gewollt wird. Aber es sind auch Gebiete, wo die Armut groß ist und es Probleme mit Sozialleistungen und mangelnder Gesundheitsversorgung gibt. Die neuen Konservativen müssen das im Blick haben, wenn sie sich das Vertrauen ihrer Wähler bewahren wollen.«

Le Monde‹, Frankreich:

»Man mag ihn oder man hasst ihn. (…) Aber Boris Johnson hat seine Wette meisterlich gewonnen. Seine Konservativen haben am Donnerstag einen historischen Sieg verbuchen können. (…) Die Labour Partei hingegen, die zweite politische Kraft des Landes, kassiert ein wahrhaftiges Debakel. (…) Sie büßt schwer für ihren so vagen Standpunkt in Sachen Brexit (…) und vor allem für das schlechte Bild ihres Chef Jeremy Corbyn, dem vorgeworfen wurde, nicht ernsthaft gegen den Antisemitismus in seiner Partei vorzugehen.«

›The Telegraph‹, Großbritannien

»Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminister herumstolzieren werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einer paradox gefährlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss – mit Zustimmung der britischen Regierung.

Wenn es eine solche Zustimmung gibt – und die Zeichen dafür stehen schlecht, wie auch immer das Ergebnis der Parlamentswahlen in Schottland am Ende aussehen wird –, wird Sturgeon zwischen dem Baum ihrer eigenen Partei und der Borke der Downing Street 10 stecken. Eine rechtliche Anfechtung von Johnsons Position ist zu erwarten. Scheitert das, wird sich Sturgeon in einem ungemütlichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Raum wiederfinden.«

Tichys Einblick‹, Deutschland:

»Der große Erfolg von Boris Johnson ist nicht nur auf seine Haltung zum Brexit zurückzuführen. Über seine Innen- und Wirtschaftspolitik wurde in Deutschland kaum berichtet. Dabei könnte sie ein Signal sein für die GroKo.«

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