Privatschulen müssen keine Kinder von AfD-Politikern annehmen

Eine Schule lehnt das Kind eines Berliner AfD-Politikers ab. Die Schulverwaltung prüft den Fall und befindet nun in einem Gutachten: Diskriminierung war es nicht. Die Ablehnung war rechtens. Eine derartige Rechtsbeugung will die AfD-Fraktion nicht hinnehmen.

Im vergangenen Jahr hatte die Freie Waldorfschule Berlin-Südost in Treptow einem Kind den Übertritt vom vorher besuchten Waldorf-Kindergarten in die angeschlossene Grundschule verweigert, weil dessen Vater für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Sogar die hoch umstrittene linkspolitische Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sah den Vorgang trotz des Privilegs von Privatschulen, sich Schüler nach eigenen Maßstäben aussuchen zu dürfen, äußerst kritisch und argwöhnte einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Verstoß gegen Diskriminierungsverbote liegt nicht vor

Die Schulverwaltung hat nun die interne Prüfung des Falls abgeschlossen. Die Juristen der Behörde kommen zu dem Ergebnis: Zwar schreibt das Schulgesetz ausdrücklich vor, jeder junge Mensch habe das Recht auf »diskriminierungsfreie schulische Bildung«, ungeachtet der »religiösen oder politischen Anschauungen«. Diese Vorschrift gelte aber nicht für Privatschulen, die im Gesetzesdeutsch »Ersatzschulen« heißen. Die Abweisung des mittlerweile sechs Jahre alten Mädchens, das jetzt für eine staatliche Grundschule angemeldet ist, war somit rechtmäßig. Bei der Auswahl der Schüler dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Kriterium nehmen. Ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote im Landesschulgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt nicht vor, teilte die Schulverwaltung laut dem ›Tagesspiegel‹ mit.

Auch das bundesweit geltende AGG sei nur »eingeschränkt anwendbar«. Zwar sind danach Diskriminierungen aus Gründen der Weltanschauung prinzipiell verboten. Es handele sich bei der Privatschulanmeldung aber nicht um ein »Massengeschäft«, das einen umfassenden AGG-Schutz gewährt. Unzulässig seien demnach nur noch Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft – also wenn ein Kind etwa wegen seiner Hautfarbe nicht eingeschult würde. Die Aufnahme dürfe aber »durchaus aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauung abgelehnt werden«. Dass die Ablehnung dabei nur aufgrund der politischen Einstellung der Eltern betroffener Schüler erfolge, sei »unerheblich«.

Gesinnungsprüfung durch Lehrerkollegium

Vonseiten der Waldorfschule hieß es zur Begründung, das Kind könne nach dem langen Streit nicht mehr unbefangen und unvoreingenommen unterrichtet werden. Peter Lange, Geschäftsführer der Waldorfschule, erklärte zudem, es gehe darum, bei dem Auswahlprozess eine Klassengemeinschaft zusammenzuführen, die zwölf oder dreizehn Jahre bestehen könne. Eltern würden zu diesem Konzept dazugehören.

Zuvor war mit dem Abgeordneten und seiner Frau im Kreis des Lehrerkollegiums ein »längeres Gespräch zu allgemeinen politischen Fragen« geführt worden, unter anderem zur Haltung des Politikers zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Elternpaar ging davon aus, dass ihre Tochter in die Grundschule überwechseln werde, da sie bereits im angeschlossenen Waldorfkindergarten betreut wurde. Ein eigentlich üblicher Vorgang an der Waldorfschule.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, warnte im vergangenen Jahr vor »Sippenhaft für Kinder wegen der politischen Gesinnung ihrer Eltern«. Eine Schule müsse ihren Schülern gegenüber neutral und unvoreingenommen auftreten, ohne Ansehen des Geschlechts, der sozialen Herkunft, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der politischen Einstellung oder der Religion. »Alles andere ist Diskriminierung.« Die Schule überschreite ihre Grenzen und verletze ihren Bildungsauftrag.

Die AfD spricht von einem Skandal und will das Gutachten prüfen

Aus Kreisen der AfD war mehrfach bei der Behörde um die rechtliche Stellungnahme zu dem Fall gebeten worden – ohne Reaktion. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski spricht von einem »Skandal« und kündigte an, das Gutachten prüfen zu wollen. »So eine Auslegung entspricht nicht unserer Rechtssicht, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und zeigt das schwierige Verhältnis von Teilen des Senats zum Grundgesetz.« Eine derartige Rechtsbeugung wolle die Fraktion nicht hinnehmen.

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