Es geht um eine Unterkunft für Asylbewerber in Mittelsachsen

Wer sich in der Münchner Staatskanzlei nach privaten Dingen von Minister­präsident Markus Söder (CSU) erkundigt, bekommt es schnell mit dessen Anwalt Christian Schertz zu tun. Der Berliner Medienrechtler (Fachgebiet: Persönlichkeitsrecht) ist ein mit allen Wassern gewaschener Advokat. Missliebige Anfragen und Recherchen versucht er, möglichst schon im Vorfeld zu unterbinden bzw. nachträglich im Keim zu ersticken. Das mag erklären, warum die nachfolgende Geschichte bisher relativ wenig Staub aufgewirbelt hat.

Unter der Überschrift »Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!« berichtete am 19. Januar 2016 erstmals die Internetseite ›Mopo24.de‹, ein Ableger der in Dresden und Chemnitz erscheinenden sächsischen ›Morgenpost‹, über ein Grundstücksgeschäft, das in der Region »für Diskussionen« sorge. Andere Medien wie die ›Nürnberger Nachrichten‹ und die Münchner ›Abendzeitung‹ zogen nach und fragten: »Profitiert Söders Familie von der Flüchtlingskrise?«

Doch so wirklich traute sich seither niemand mehr an die Story heran. Warum nicht, darüber darf spekuliert werden. Im Lichte bisheriger Presseberichte stellt sich die Sache wie folgt dar:

Der vor einem Jahr verstorbene Nürnberger Unternehmer Günter Baumüller, der Vater von Markus Söders Ehefrau Karin Baumüller-­Söder, wollte eine alte Produktionshalle seiner Firma in Rossau (Mittelsachsen) an den Landkreis verkaufen – damit dort Asylbewerber untergebracht werden können. Hintergrund: 2009 hatte die Baumüller-­Gruppe, einer der führenden Hersteller automatisierter Verpackungssysteme, einen Standort für Anlagen-Systemtechnik im Industriepark Rossau eröffnet. Doch im September 2015 entschied sich das Nürnberger Unternehmen dafür, den Standort aufzugeben und die Produktion in das Werk der Baumüllers in Slowenien zu verlagern. Die Firma unterbreitete dem Landkreis Mittelsachsen ein Verkaufsangebot. Es kam zu Verhandlungen. Genannt wurde ein Preis von 1,5 Millionen Euro. Zum Stand der Verhandlungen bzw. gegebenenfalls zu deren Ausgang halten sich die Beteiligten bedeckt – wie auch bezüglich der aktuellen ­Eigentumsverhältnisse.

Pikant: In den Fabrikhallen auf dem Gelände wurden »Flüchtlinge« untergebracht. Laut Regionalpresse sollte auf dem 17.500 Quadratmeter großen Areal ein Verteilzentrum für bis zu 350 Migranten entstehen, die hier registriert und dann weiterverteilt werden sollten. Da das Gelände bereits für die Unterbringung von »Flüchtlingen« genutzt wurde (und wohl noch wird), zahlt(e) der Landkreis Miete in unbekannter Höhe an die Firma Baumüller. Für die sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete Simone Raats (SPD) bleibt »ein Geschmäckle« – dergestalt, ob Familie Söder infolge der Firmenbeteiligung von Karin Baumüller-Söder zumindest mittelbar von der Flüchtlingskrise profitiert hat und möglicherweise noch immer profitiert? Soviel wird man unterstellen dürfen: Das Thema muss Markus Söder knapp drei Wochen vor der Landtagswahl höchst ungelegen kommen, zusätzlich zu den Hiobsbotschaften der Demoskopen. Auch nach dem Münchner Harmonie-Parteitag der Christsozialen brodelt es an der CSU-Basis weiter.


Drei Wochen vor der Landtagswahl ist die CSU voll im Panik-Modus

Söder & Co. biedern sich schon bei den Grünen an!

Die Bayernwahl am 14. Oktober rückt näher. Im »Fernsehduell« am Mittwoch dieser Woche treffen traditionell die Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien aufeinander.

Das Besondere in diesem Jahr ist: Der ›Bayerische Rundfunk‹ (BR) als Haussender der Christsozialen orientiert sich bei der Auswahl der »Duellanten« nicht mehr am Ergebnis der vorangegangenen Landtagswahl. Vor fünf Jahren hatte sich die SPD mit 20,6 Prozent noch als zweitstärkste politische Kraft im Freistaat behaupten können; heuer kämpfen die Sozial­demokraten mit zuletzt gemessenen 11 Prozent gegen die Einstelligkeit. Deshalb haben die ›BR‹-Staatsfunker kurzerhand die aktuellen Umfragen zum Maßstab ihrer Entscheidung gemacht – ohne allerdings die AfD zu berücksichtigen, die sich zuletzt in den Umfragen mit den Grünen ein Kopf-­­an-Kopf-Rennen um Platz 2 lieferte.

So treffen denn beim TV-­Duell am 26. September nicht CSU und SPD aufeinander, sondern CSU und Grüne. Ministerpräsident Markus Söder wird sich mit dem ­grünen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann »streiten«.
TV-Farce: Markus Söder (CSU) und der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann ziehen im sogenannten Fernsehduell des »Bayerischen Rundfunks« eine reine Wahlkampfshow ab. Insgeheim sind sie schon auf Tuchfühlung

Ein Treppenwitz, eine reine Show-­Veranstaltung vor dem Hintergrund, dass beide Seiten hinter den Kulissen in Wirklichkeit schon über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Wahl kungeln.

Insofern ist kaum zu erwarten, dass in der Runde ein heikles Thema angesprochen wird:

Hat die Familie des Ministerpräsidenten zumindest mittelbar von der sogenannten Flüchtlingskrise profitiert?

Während Markus Söder sich noch als Asyl-Hardliner gerierte, soll die Nürnberger Baumüller-Gruppe, an der Söders Frau Karin mit ihrem Bruder Andreas zu gleichen Teilen beteiligt ist, im sächsischen Rossau Miete für ein zur Asyl-Unterkunft umfunktioniertes ehemaliges Fabrikgelände kassiert haben. In welcher Höhe – darüber schweigen sich die Beteiligten ebenso aus wie über den Stand der aktuellen Eigentumsverhältnisse.

»Bloß nicht zu viel nachfragen!« dürfte denn auch das Motto des sogenannten Fernsehduells sein.

Weil es für die Christsozialen auf Basis der Umfragen mit der FDP (deren Einzug in den Landtag überhaupt vorausgesetzt) nicht mehr zur Mehrheit reicht, wird ein schwarz-grünes Bündnis immer wahrscheinlicher.

Da ergibt es paradoxerweise sogar Sinn, dass Söder die Grünen inzwischen zum Hauptgegner der CSU erklärt hat – besser: verklärt hat.

Wie »drehhofern« ist auch »södern« im Freistaat zum geflügelten Wort geworden:

▸ Wochenlang hatte Söder mit Blick auf die dramatisch abstürzenden Umfragewerte der CSU zunächst die innenpolitische Debatte angeheizt und gegen den »Asyltourismus« gepoltert. Als auch das nichts half gegen den demoskopischen Abwärtstrend, biederte sich der Minister­präsident politisch-korrekt bei den Grünen an: Er werde das Wort »Asyltourismus« nicht mehr verwenden.

▸ Wochenlang stärkte Söder seinem Intimfeind, Bundesinnenminister Horst Seehofer, im Streit um die sogenannten Grenzabweisungen scheinbar den Rücken. Als auch
das nichts brachte in den Umfragen, fiel er dem (Noch-)CSU-Chef in den Rücken: Die desaströsen Werte der Christsozialen seien »überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen«.

Kein Wort darüber, dass Söder alle Entscheidungen im CSU-Vorstand mitgetragen hatte.

Wer aber genau hinhörte, konnte schon Mitte Juli erahnen, wohin die Reise im Freistaat künftig gehen soll:

Überschwänglich lobte CSU-­Innenminister Joachim Herrmann das schmutzige Geschäft der NGO-Schlepper, die »Flüchtlinge« aus angeblicher Seenot retten würden. Es war eine Kehrtwende der CSU um 180 Grad, nachdem Seehofer die vermeintlichen Retter zuvor noch zutreffend als »Kriminelle« bezeichnet hatte.

In einem Anflug von bereits schwarz-grüner Gutmenschlichkeit sülzte Herrmann im Bayerischen Landtag: »Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten.« Zugleich lobte ausgerechnet der bayerische Innenminister die »ehrenamtlichen Helfer« – gemeinhin auch »Schleuser« genannt. Nicht bekannt ist, wie oft sich Franz Josef Strauß seither in seiner Gruft umgedreht hat.

Herrmanns Kehrtwende jedenfalls kam an bei den Grünen im Landtag. Fraktionschefin Katharina Schulze lobte: »Wer einen anderen Menschen rettet, ist immer ein Held.«

Die schwarz-grünen Planspiele sind nach Informationen des DeutschlandKurier aus der CSU-Spitze denn auch weit fortgeschritten – allen Dementis zum Trotz. Schulze sieht übrigens und interessanterweise keine unüberwindbaren Schwierigkeiten: »An unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, hat sich nichts geändert.« Sie schätze an ihrer Partei, »dass sie visionär und gleichzeitig pragmatisch ist«. Mit anderen Worten:

Für Ministerposten und Dienstwagen verkaufen die Grünen auch ihre Großmutter.

Während die Alpen-Prawda (›Süddeutsche Zeitung‹) Schwarz-Grün schon sehnlichst herbeischreibt, ist eine ganz andere Frage, ob die noch verbliebene CSU-Basis der Parteiführung auf dem Weg in eine für den HighTech-Standort Bayern verhängnis­volle Liaison mit den Öko-Stalinisten folgt.

Am Stammtisch und in den Bierzelten brodelt es gewaltig. Darüber kann auch der Harmonie-­Parteitag am vorvergangenen Wochenende, der in Wirklichkeit ein Krisenparteitag war, nicht hinwegtäuschen.

Im Münchner »Postpalast« heuchelten Söder und Seehofer mit verzweifelten Aufrufen zur Geschlossenheit seltene Eintracht. Bayern dürfe »nicht zum Problemfall der Demokratie werden«, tönte Söder noch ganz im alten CSU-Besitzstandsdenken nach dem Motto: Der bayerische Staat san mia!

Die anmaßende Botschaft: Ohne die CSU geht’s nicht, ohne die CSU bricht alles
zusammen.

Söder und Seehofer gaben sich demonstrativ harmonisch, verzichteten auf jede Spitze und auf die sonst üblichen gegenseitigen Frotzeleien respektive »Schmutzeleien.«

Höhepunkt des heuchlerischen Komödienstadls: Seehofer applaudierte dem verhassten Nachfolger in der Staatskanzlei auf offener Bühne!

QUELLEBilder: imago
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